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Autor Hans Otto Seubert am 31. Januar 2011
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Verbraucherschutz und Verbraucherrechte

Ist das Verbraucherschutzministerium überflüssig geworden? - Plünderung der Verbraucher-

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

Viele Bürgerinnen und Bürger setzen darauf, dass ihre Interessen im Parlament, wenigstens durch Sie Frau Aigner, gegen viele von Staatswegen unterstütze Lobbyisten und Monopolgesellschaften, vertreten werden. Dafür wurden Sie gewählt!

Es geht mir hier vorrangig um die reine Abzocke von Energieversorger u. Ölgesellschaften. Wie kann es sein, dass Ihre Kollegen den vier Stromriesen eine AKW-Laufzeitverlängerung schenken, ohne jegliche Gegenleistung für die Bürger zur Bedingung zu machen? Wieso schreien Sie nicht auf, wenn nun diese um ca. 150 Millarden -von Ihrer Partei- beschenkten Stromriesen eine Strompreiserhöhung von ca. 13% in den Raum stellen? Wo bitte schön kann der Bürger überhaupt noch seine Intressenwarnehmung durch Politiker erkennen können? Nun verringert sich neuerdings noch die Solarförderung, ausschließlich zum Nachteil der Solarbetreiber und zum ausschließlichen Vorteil der Stromriesen, die geförderte Differenz, bzw. die Streichung, weswegen die Stromriesen vorher die Preise angeblich erhöhen mußten bewirken im Gegenzug nichteinmal eine Entlastung von 1 cent!? Im Gegenteil, 13% noch teuerer wirds! Die ursprünglichen 30Mrd Sonderabgabe, welche für den Staat gedacht war, schrumpfte bereits auf 15 Mrd! In Anbetracht solcher Milliardengeschenke schweigen Sie als oberste Verbraucherschützerin, warum? Die Raffgier der Konzerne ist nur noch als Hohn und Spott zu verstehen, sich weiter am Volksvermögen, mit Segnung der Politker, zu vergreifen. Nach den Millardengeschenken der Regierung! Verweisen Sie nicht auf marktwirtschaftliche Funktionenen, die sind hier tiefgefroren . Die Strombörse ist eine einzige Farce. Öl u. Gaskunden wird weiter in die Tasche gegriffen, auch bei sich verbilligenden Rohstoffpreisen!! Nein, nicht Angebot u. Nachfrage! - Im Monopol gehts auch ohne, wie man sieht!
Das Bundeskartellamt ist ein zahnloser Tiger, soll es Ihr Ministerium auch werden? Sie hätten es in der Hand, Frau Aigner, Ihrem Ministerium die Daseinsberechtigung zu untermauern, indem Sie uns Verbraucher mit harter Hand, wenn schon das Kartellamt unfähig ist, zu schützen. Zugegeben, eine Mammutaufgabe, aber Sie hätten wohl mehr als 60 Millionen Bürger hinter sich, vor was fürchten Sie sich?

Über die Strom, Öl, GAs und Bezinpreise wird den Kleinverdienern der letzte Euro geraubt! Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Binnennachfrage im Bereich der Massen zusammenbrechen wird. Wie sollen diese Menschen u.a. die Geldentwertung seit Einführung des Euro, 40-50%, verkraften, wenn sie jährlich zusätzlich, häufig ohne Grund, durch Strom-, Gas u. Heizöl-, Bezinpreis-, und Pharmabzocke, per Anno mehr als je 10-15%, kompensieren müssen? Desweiteren schützt der Staat die Pharma-industrie anstatt das Volk. Die reale Kaufkraft wird so von Jahr zu Jahr kontinuierlich verringert und vernichtet! Immer mehr Bürger werden zu Sklaven, durch Zeitarbeit verringerten sich die Löhne einiger um 30% und mehr.

Kann es sein, dass Sie mit Parteiinteresse kollidieren? Die meisten Bürger erwarten keine Wunder, wohl aber, dass Sie nicht für die Industrie - Pestizideinführungserleichterung, Genmaiszulassung etc.- gewählt sind, sondern dafür, uns Verbraucher vor derartigen Exzessen schützen! Können oder wollen Sie nichts dagegen tun oder wenn doch, was bitteschön? Sie sind für das Volk die oberste Verbraucherschützerin! Sie unterliegen mit Ihrer Verantwortlichkeit in erster Linie nur dem Volksinteresse, oder irre ich?

Sie und Ihre Parteikollegen machen es uns Wählern schwer, herauszufinden, welche Partei wir überhaupt noch wählen können? Ich glaube nicht für mich alleine zu sprechen, wenn ich zum Ausdruck bringe, dass viele Bürger gerne eine Partei hätten, welche in erster Linie ihre und nicht die Interessen der Mächtigen und Monopolisten, vertreten sähen? Hat nicht der Staat dafür Sorge zu tragen, dass keine Ungleichgewichte entstehen? Warum tragen gerade unsere Politiker immer mehr zum Gegenteil bei? Das verursacht Unverständis und Wut bei den Bürgern.

Mit freundlichem Gruß

Seubert

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