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Autor Uli Münsinger am 05. Januar 2011
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Landwirtschaft

Probleme für die Erfüllung von EU-Richtlinien

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

als Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb mit 50 Hektar Fläche sind wir in der 4. Generation mit Schwerpunkt in der Landschaftspflege, im Streuobstbau (Kulturlandschaft) sowie in der Schaf- und Mutterkuhhaltung mit Ackerbau tätig. 40% unserer Betriebsfläche liegen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, davon sind 8 Hektar biozertifiziert. Im Jahr 2006 wurde eine Betriebserweiterung zur Errichtung einer Bergehalle mit 3 Getreidesilos als Bauvoranfrage in unserer Gemeinde Holzmaden gestellt, um die EU-Vorgaben zur Futtermittelhygiene einhalten zu können. Zusätzlich wurde eine Schlachtstätte mit Direktvermarktung als Bauvoranfrage gestellt. Während Zweitere ablehnend beschieden wurde, zieht sich das Verfahren der Bergehalle seit 4 Jahren hin(nach positiven Bescheid der Bauvoranfrage wurde ein entsprechendes Baugesuch eingereicht). Gemäß unseres Kenntnisstandes sind wir als landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert auch im Außenbereich ein entsprechendes Gebäude erstellen zu dürfen. Insofern ist es uns unverständlich, dass sowohl von Seiten der Gemeinde als auch von der Baubehörde des LRA Esslingen eine Privilegierung des Bauvorhabens auch in der Öffentlichkeit wiederholt verneint wurde. Für uns als landwirtschaftlicher Betrieb ist die Errichtung dieser Bergehalle aber zwingend notwendig, um die entsprechenden Vorgaben der EU erfüllen zu können. Bei einer Betriebsprüfung könnte das Fehlen als Negativ angerechnet werden.
Mir wurde als 48-jähriger Betriebsinhaber die Frage nach der Hofnachfolge gestellt, was ich eigentlich an sich schon unverschämt fand. Heute gibt es meinen Sohn Matthias, der eine Ausbildung zum Landwirt absolviert. Für uns stellt sich jedoch die Frage, ob unser Sohn eigentlich noch diesen Betrieb übernehmen sollte, da durch die Verschleppung des Baugesuches die Existenz dieses Betriebes auf dem Spiel steht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Bürgermeisters von Holzmaden, dass für einen weiteren Vollerwerbsbetrieb in Holzmaden kein Platz sei.
Es wurde bei einem Ortstermin am 21. Mai 2010, an dem der MdL Karl Z. und der MD Joachim H. zugegen waren, versucht, die verfahrene Situation zu entschärfen, was jedoch offensichtlich nicht gelungen ist, da wie bisher keinerlei Fortschritt in der Bearbeitung unseres Baugesuches erkennbar ist.
Wie kann es sein, dass Politiker, Mitglieder der Landesregierung, des Landtags wie auch des Kreistags den Erhalt der Kulturlandschaft predigen, entsprechende Programme sowohl von der EU als auch von Bund und Ländern aufgelegt werden, aber letztlich die Landwirte im Regen stehen gelassen werden, selbst wenn sie in der heutigen Zeit bereit sind zu expandieren und in die betriebliche Zukunft zu investieren?
Es würde uns sehr freuen, wenn Sie uns diesbezüglich eine Antwort geben könnten oder sogar zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Familie Münsinger aus Holzmaden

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