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Beantwortet
Autor Wolfgang Mohr am 14. April 2010
8415 Leser · 140 Stimmen (-13 / +127)

Agrarsozialpolitik und Förderung

Verantwortung für den Naturraum

Sehr verehrte Frau Ministerin Aigner,
aus den heutigen Nachrichten entnehme ich, das Sie die Agrarsubventionen weiter für notwendig erachten. Das wird wohl so sein. Als Angehöriger der Minderheit sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und damit Steuer - erwirtschaftendes Glied der Gesellschaft mit hohem Engagement für den Naturschutz möchte ich aber anmahnen, das der respektvolle Umgang mit dem subventionierten Land besser kontrolliert wird. Im Jahr der Biodiversität können wir überall lesen, wie wichtig die Vernetzung der Natur ist und was notwendig ist, z.B. unsere Lerche auch in bewirtschafteten Räumen zu schützen und deren Brut zu ermöglichen. Gleich zum Stichwort: Wegeseitenränder.
Diese werden von den subventionierten Bewirtschaftern schlicht ignoriert und der eigenen Produktion einverleibt. Das ist nicht erlaubt, das ist unfair, das ist respektlos, und das wird noch belohnt, nämlich durch die Subventionen.
Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit müssen Sie beseitigen. Seit der Agrarreform (Cross Compliance) haben Sie ein scharfes Schwert in der Hand, mit dem Sie diese Auswüchse wehren können. Die Überwachung der Landwirtschaft mit technischen Mitteln (kostet auch nicht wenig...) ist nahezu perfekt und sollte in dieser Richtung auch angewendet werden.
Beschlussvorlage: Ein Unterpflügen von öffentlichem Wegegrund wird mit der Subventionseinbuße von 1:100 bestraft. D.h. pro umgepflügten qm werden 100 qm Subvention gestrichen. Was halten Sie davon, wie ist Ihre Meinung?
Gerne höre / lese ich von Ihnen!
Und verschonen Sie die Jagd von weiteren Einschränkungen. Ich bin Jäger und kämpfe für meine Umwelt draussen, jeden Tag.
Mit Ihrer Hilfe!
Ihr
Wolfgang Mohr

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Antwort
von Ilse Aigner am 26. Juli 2010
Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Mohr,

die Zahlung von Agrarsubventionen ist unter anderem an umfassende Verpflichtungen gebunden, etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, Tierschutz und Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand.

Werden Verstöße gegen einzelne oder mehrere Anforderungen (z.B. Beseitigen bestimmter Landschaftselemente) festgestellt, kommt es, ähnlich wie Sie vorschlagen, zu Kürzungen der EU-Zahlungen: Die Kürzungen betragen je nach Schwere, Ausmaß und Dauer des Verstoßes zwischen einem und 100 Prozent!

Ein Landwirt darf Flächen grundsätzlich nur dann bearbeiten, wenn er dazu berechtigt ist, etwa weil sie ihm gehören bzw. weil er sie gepachtet hat. Jedoch wird für einen öffentlichen Wegerand, wie Sie ihn ansprechen, keine Agrarbeihilfe gewährt.

Mit Hilfe von flächendeckenden Verwaltungskontrollen und stichprobenartigen Vor-Ort-Kontrollen werden nicht förderfähige Flächen von der Gewährung von Agrarbeihilfen ausgeschlossen, so auch ungerechtfertigt umgebrochene Wegeränder.

Im Übrigen liegt es auch im Interesse des Eigentümers, sein Recht durchzusetzen, wenn ein Landwirt einen Wegerand bearbeitet, der nicht zu seiner Fläche, sondern beispielsweise der Kommune gehört.

Mit dem Brutraum für Lerchen in bewirtschafteten Feldern nennen Sie übrigens ein sehr gutes Beispiel zur Förderung der Biodiversität: Durch so genannte „Lerchenfenster“, d.h. Aussparungen von ca. 20 Quadratmetern bei der Einsaat einer Ackerkultur, wird zusätzlicher Brutraum für die Lerchen geschaffen und deren Population gefördert. Diese „Lerchenfenster“ werden als uneingeschränkt beihilfefähige und als in der Produktion befindliche Flächen gewertet.

Das bedeutet, dass die Landwirte auch für diese nicht mit einer Ackerkultur bestellen Flächenteile die Betriebsprämie erhalten und ihnen mit der Anlage dieser „Lerchenfenster“ kein finanzieller Nachteil entsteht. Die Anlage dieser „Lerchenfenster“ in einer Ackerkultur ist eine besonders natur- und umweltverträgliche Form der Bewirtschaftung von Ackerflächen im Sinne der Biodiversität.

Weitere Hinweise zu den Aktivitäten meines Hauses im Bereich Biodiversität finden Sie auf unserer Internetseite http://www.hier-waechst-vielfalt.de/ .

Mit freundlichen Grüßen