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Autor Andreas Schnapp am 14. Juni 2010
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Verbraucherschutz und Verbraucherrechte

Verbraucherschutz, Datenschutz facebook

Sehr geehrte Frau Aigner,
Ihre Anstrengungen um die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter nehme ich erfreut wahr. Umso mehr freut es mich, dass diese Anstrengungen von einer Ministerin aus meinem Bundesland getätigt werden.
Allerdings hat Ihnen letzte Woche facebook gezeigt, dass es bei 400 Millionen Nutzern auf Ihre Mitgliedschaft verzichten kann und sich nicht freiwillig zu dem Datenschutz verpflichten wird, den Sie einforderten. Dass Sie dann ausgetreten sind, war zumindest konsequent.

Aber nun liegt es an Ihnen der Symbolpolitik auch Maßnahmen folgen zu lassen. Sie haben einen Gesetzentwurf für Herbst angekündigt. Doch bei keinem anderem Thema sind nationale Alleingänge so wirkungslos wie beim Datenschutz im Internet: Unterstützen Sie darum die Bemühungen von EU-Kommissarin Viviane Reding für ein Datenschutzabkommen mit den USA, damit Daten, die dort von EU-Bürgern gespeichert werden, auch dem (strengeren) europäischen Datenschutzrecht unterliegen. Sollte es Ihnen wirklich am Herzen liegen, die Verbraucherrecht von Deutschen im Internet zu verbessern, werden Sie auf internationale Abkommen angewiesen sein, die Sie politisch nur mit Hilfe der EU umsetzen können. Bemühungen um eine EU einheitliche Richtlinie können wirkungsvoller sein als nationale Gesetze und werden von den Bürger genauso goutiert.
Meine Fragen also: Wie wollen Sie die EU-Kommissarin unterstützen? Wie wollen Sie die von Deutschen im inner- und außereuropäischen Ausland gespeicherte Daten besser schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schnapp

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