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Autor Willi Wulf am 02. Juli 2010
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Verbraucherschutz und Verbraucherrechte

Verbraucherschutzministerin als Lobbyschützerin?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

zunächst einmal ein Lob für den Mut, sich so öffentlich den Fragen zu stellen, die hier an Sie gerichtet werden.

Dennoch wundere ich mich beim Lesen Ihrer Antworten. Obwohl oft in den formulierten Fragen der Wunsch nach Hilfe enthalten ist, antworten Sie mit einer Erklärung des Status Quo (z. B. dass Tierschutz Ländersache ist, dass bald jeder GEZ Gebühren zahlen muss, selbst wenn er nicht öffentlich-rechtlich fern sieht/Radio hört, was die bestehende Situation ja weiter verschlimmert usw.).

Auf Lösungsvorschläge gehen Sie in Ihren Antworten oft nicht ein. Werden denn nun die Kontrollen in Schlachthöfen verstärkt? Werden einige der unzählbaren öffentlich-rechtlichen Sender mit jeweils zig Angeboten (Web, Radio, Fernsehen und viel Eigenwerbung) abgebaut?

Diese Rubrik in der Homepage heißt ja nun mal "direktzu". Wären da nicht direkte Antworten angebracht, die den Bürgern helfen an Stelle von Verweisen auf geltende Gesetze, selbst da wo diese nicht ausreichen?

Die Menschen ärgern sich nicht nur über ein solches in der Politik überall sichtbares Verhalten - sie sind frustriert. Und weil sie merken, dass im Grunde alle Politiker gleich sind, gehen Sie oft nicht mehr zur Wahl. Sie haben nicht das Gefühl, mit ihrer Stimmangabe noch etwas ändern zu können. Es gibt aber doch einige Ämter in der Politik, die etwas anders ausgefüllt werden MÜSSEN.

Dazu gehört meiner Meinung nach das Amt des Bundespräsidenten als letzte Kontrollinstanz eines politischen Gewissens. Der letzte (für die Politik unbequeme) Bundespräsident wurde ja eben trotz überwältigender Anerkennung im Volk rausgeekelt und wird nun durch "einen aus Ihren Reihen" ersetzt - brav, still und stromlinienförmig - Herr Wulf ist so aalglatt, dass er auch bequem gegen den Strom schwimmen könnte...

Und natürlich sollte sich auch eine Verbraucherschutzministerin, mehr als andere Politiker der Sorgen Ihrer Bürger annehmen. Bei Frau Künast schien mir das auch so zu sein - zumindest etwas mehr als bei allen bisherigen Nachfolgern - Sie eingeschlossen. Man hat aber das Gefühl, in unseren Parteien kann man nur Karriere machen, wenn man niemandem weh tut - außer den Bürgern. Die können für die Banken zahlen, werden mit tollen Gesetzen zum Tierschutz beruhigt und mit dem Musikantenstadl eingelullt (ist das übrigens Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? - Warum gibt es so wenig Schulfernsehen, Beratungssendungen für Hartz IV-Empfänger, Hilfsangebote für alleinerziehende Mütter im Internet, um z. B. Krippenplätze zu bekommen? Wie nimmt Thomas Gottschalk in seiner Monströsitäten-Show "Wetten dass...?" Aufgaben öffentlich-rechtlicher Grundversorgung wahr, wie Bildung, Erziehung, Information, Nachrichten oder wenigstens überhaupt irgend etwas Sinnvolles).

Zuletzt meine Frage: die Kluft zwischen Politik und Bürgern wird immer größer. Obwohl wir in einer Demokratie leben, gibt sich niemand mehr der Illusion hin, mit seiner Stimme noch etwas bewegen zu können. Die Bürger gehen immer seltener zu Wahlen. Sie als Verbraucherschutzministerin könnten ein Bindeglied und eine Vermittlerin sein zwischen Bürgern und Politikern. Warum vergeben Sie diese einmalige Chance hier in diesem Forum?

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