Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, der Betrieb der Plattform wurde eingestellt. Es können daher hier leider keine weiteren Beiträge veröffentlicht werden. Die Beantwortung ist geschlossen. Nutzen Sie bei Fragen an das BMELV gerne künftig die Internetseite des BMELV: www.bmelv.de

Archiviert
Autor Felix Krämer am 19. August 2010
3357 Leser · 78 Stimmen (-0 / +78)

Sicherheit im Internet

Widerspruchs-Website für SWIFT, Volkszählung, SteuerID, Datenaustausch mit USA

Sehr geehrte Frau Aigner,

im Zuge der derzeitigen Debatte um Google-Street-View und eine Widerspruchs-Website möchte ich Ihnen diverse Fragen stellen. Vorweg möchte ich betonen, dass ich Informatiker bin und somit hinsichtlich elektronischer Kommunikation im Allgemeinen durchaus gebildet bin; Die in den gängigen (Print-)Medien dargelegten Argumente verfangen bei mir diesbezüglich also nicht.

Meine Fragen/Feststellungen: Ich vermisse Opt-Out-Seiten zu folgenden staatlich initiierten Datensammlungen und -zugangsmöglcihkeiten (bzw. deren Beschränkungen)
- Weitergabe meiner biometrischen Daten an die USA im Zuge des Informationsaustauschsabkommens zwischen USA und BRD (über diesen Umweg kommt nämlich die BRD an meine Fingerabdrücke, obwohl ich kein Verbrechen begangen habe!)

- Weitergabe meiner Bankdaten an die USA bei internationalen Uberweisungen nach Nicht-EU (sog. SWIFT-Abkommen)

- Weitergabe des PNR (Passenger Name Records) an das Heimatschutzministerium der USA bei Flugreisen dorthin (Das PNR wird dort auf unbestimmte Zeit gespeichert)

- Zuteilung einer Steuernummer
- Möglichkeit des Finanzamtes, ohne mein Wissen meine Kontobewegungen überprüfen zu können (Jede Bank hat hierfür per Gesetz eine entsprechende Softwareschnittstelle zur Verfügung zu stellen)

- Bewegtbildübertragung (d.h. also "Film", nicht wie bei Google bloß "Foto") von öffentlicen Plätzen: auch hier vermisse ich eine Möglichkeit, meine Person pixeln zu lassen, mein Haus ist mir hierbei ebenfalls nicht so egal wie bei Google...

- Filmaufnahmen der Polizei bei Demos, die ich leider wohl wieder besuchen muss: auch hier will ich gepixelt werden!

- Weitergabe meiner Adressdaten an die GEZ durch das Einwohnermeldeamt
- Verkauf meiner Adressdaten an Werbefirmen durch das Einwohnermeldeamt

- die durch Ihre Partei erstrebte Vorratsdatenspeicherung (und es interessiert mich hierbei auch, warum gleichzeitig Abgeordnete des Bundestags davon ausgenommen sind, Journalisten beispielsweise aber nicht?)

Ich möchte Sie bitten, sich in Ihrer Argumentation nicht auf EU-Richtlinien zu berufen, da diese in der Regel diese Themen betreffend durch (ehem.) deutsche Minister maßgeblich in eine für mich negative Richtung mit beeinflusst, wenn nicht gar sogar initiiert wurden. Wenn Sie Entscheidungen dieser Art aber rechtfertigen können, würde mich die Begründung interessieren.

Mich würde generell Ihre persönliche Meinung als Demokratin zu diesen Themen interessieren. Weiterhin würde mich interessieren, warum sie das Fotografieren aller Straßenzüge diverser Städte in Deutschland als schwierig hinsichtlich des Datenschutzes ansehen; ich versichere Ihnen: Berlin Mitte beispielsweise ruht bereits zig-millionenfach aus allesn möglichen Perspektiven hochaufgelöst fotografiert und teils sogar öffentlich zugänglich auf diversen Servern dieser Welt (Beispiel auch http://www.sightwalk.de/), auch ich trage diverse Fotos auf meiner privaten Website dazu bei..

Ich allerdings pixele hierbei keine Menschen und mache keine Nummernschilder unkenntlich, wie es Google ja macht, und ich habe auch keinen gefragt, ob das ok ist. Google dies zu verbieten hieße konsequenterweise also auch, es mir zu verbieten. Uber eine Klarstellung Ihrerseits in dieser Frage wäre ich hocherfreut. Auch würde mich interessieren, ob Sie selbst Streetview bereits einmal privat oder beruflich eingesetzt haben, so wie ich selbst des Ofteren.

Ich verbleibe mir freundlichen Grüßen und freue mich auf eine aufrichtige Diskussion.

+78

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.