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Autor Jörg D. am 17. Dezember 2009
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Verbraucherschutz und Verbraucherrechte

Zinswucher der Banken

Sehr verehrte Frau Bundesministerin Aigner,

zunächst möchte ich mich sehr herzlich fuer Ihre Antwort zu meinem Beitrag:" Bankenkrise und Wucherzinsen" bedanken!

In Ihrem Schreiben erklären Sie, dass der Gesetzgeber nur von Wucher spricht, wenn ein Preis mehr als 100 Prozent über dem Marktpreis liegt.

Meiner Meinung nach ist diese Rechtsprechung nicht mehr zeitgemäss:

Sowohl im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 288 (1) S. 2 ff., als auch im Handelsgesetzbuch (HGB) für Kaufleute § 352 (1) S.1 ff. gibt es Regelungen zu Verzugszinsen. Handelt es sich lt. BGB um einen Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 5 % über dem Basiszins (aktuell 0,12 %). Es wären also heute Verzugszinsen i. H. von 5,12 % zu zahlen! Selbst wenn beide Geschäftspartner Kaufleute gem. HGB sind, wären nur der Basiszins plus 8 %, insgesamt aktuell also 8,12 % zu zahlen!

Mir liegen aktuelle Preisaushänge von Banken vor, bei denen 18,74 % Zinsen pro Jahr berechnet werden; auch Zinssätze über 20 % sind keine Seltenheit!

Ich denke, sowohl im Interesse der Bürger, als auch im Interesse besonders der mittelständischen Firmen in Deutschland, sollte sich die Rechtssprechung an schon bestehenden Gesetzen orientieren!

5 % Zinsmarge bei Privatkunden und 8 % Zinsen bei Firmen sind doch mehr als genug! Es darf doch nicht vergessen werden, dass wir Bundesbürger schon mit unseren Steuergeldern viele Banken vor der sicheren Pleite gerettet haben! Das ist doch mehr als genug Engagement von uns Bürgern!

Dass wir weiter die Banken durch zu hohe Kreditzinsen und zu niedrige Sparzinsen subventionieren sollen, können Sie, sehr verehrte Frau Aigner und auch die anderen Volksvertreter im Bundestag, uns Bürgern nicht zumuten! Durch die niedrigen Zinsen, die von Banken bei Einlagen gezahlt werden, ist doch die Altersversorgung der meisten Arbeitnehmer sehr gefährdet!

Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, dieses Anliegen, das fuer die meisten Bürger und besonders fuer unseren Mittelstand, der die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland begründet, sehr wichtig ist, weiter mit starkem Engagement zu verfolgen!

Es darf nicht sein, dass die Europäische Zentralbank den Banken für ein Jahr Geld zu 1 % leiht und die Banken dieses Geld zu 20 % weiterverleihen!

Vielen Dank fuer eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Jörg Dudel

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