Der Betrieb der Plattform wurde eingestellt. Es können daher leider keine weiteren Beiträge veröffentlicht oder bewertet werden. Bereits veröffentlichte bzw. beantwortete Beiträge stehen jedoch auch weiterhin zur Information zur Verfügung.

Beantwortet
Autor Wolfgang Trantow am 30. April 2008
7912 Leser · 448 Stimmen (-15 / +433)

Sonstiges

Anfragen an Politiker bzw. an Minister, Ministerium

Sehr geehrter Her Präsident!

Beantwortung von Fragen/Anfragen

Warum sind Sie gegen eine Strafe bzw. weigern sich ein Strafrecht für Politiker bzw. Ministerium zu schaffen, wenn diese nicht gewillt sind, bzw. wollen eine Anfrage zu beantworten ???

+417

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
aus dem Bundestag am 30. Juli 2008
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Trantow,

Ihre Frage lässt nicht erkennen, ob Sie sich auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an staatliche Stellen oder aber auf Anfragen von Abgeordneten an die Bundesregierung beziehen. Ich versuche daher, beide Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Wann und in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch gegenüber Behörden (nicht gegenüber Abgeordneten) auf Zugang zu amtlichen Informationen haben, bestimmen das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) und, soweit vorhanden, entsprechende Landesgesetze. Gegen eine ablehnende Entscheidung der Behörde kann Widerspruch eingelegt und Klage erhoben werden. Dadurch wird die Durchsetzbarkeit des Informationsanspruchs gewährleistet – einer Strafnorm bedarf es also nicht. Das IFG des Bundes, das allerdings keinen Anspruch auf Antwort auf Bürgeranfragen durch Abgeordnete begründet, können Sie unter folgender Internetadresse einsehen:

http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/index.html

Dem Bundestag gegenüber ist die Bundesregierung nach Artikel 43 Grundgesetz dazu verpflichtet, Anfragen des Parlaments zu beantworten. Explizit werden dort zwar nur das Zitierrecht des Bundestages und das Rederecht der Bundesregierung im Parlament geregelt, allgemein wird dieser Artikel aber so ausgelegt, dass sich hieraus auch eine Antwortpflicht der Bundesregierung ergibt. Diese Pflicht wird regelmäßig auch erfüllt, so dass sich die Androhung von Strafe hier ebenso erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen

Abteilung Presse und Kommunikation