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Autor Jascha Jaworski am 10. März 2010
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Sonstiges

Argument gegen Parteispenden

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

ich kann den Anspruch der Diversifikation von Finanzierungsquellen für Parteien ja verstehen, doch denken Sie nicht, dass durch die momentane Spendenpraxis eher der demokratische Grundsatz der Gleichheit jedes Bürgers gefährdet ist, in Anbetracht der monetären Asymmetrien in dieser Gesellschaft? Ist es nicht natürlich, dass in einer Gesellschaft, in der 70% des Vermögens in der Hand von nur 10% der Bevölkerung liegen, dieser Bevölkerungsschicht durch die Spendenmöglichkeit ein Mechanismus an die Hand gegeben wird, ihren politischen Willen überproportional stark wirksam werden zu lassen? Wäre es da nicht empfehlenswert wenigstens deutliche Grenzen für die Höhe von Spenden zu setzen und Spenden auch auf natürlich Personen zu beschränken, da die Politiker doch eigentlich unmittelbar die Bürgerinteressen, erst mittelbar jedoch die Interessen abstrakter Gebilde wie Unternehmen vertreten sollten?

Mit freundlichem Gruß,

Jascha Jaworski

+45

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