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Autor H. Klawuhn am 12. November 2007
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Sonstiges

Das Image der Politiker in der Bevölkerung

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

Den Nachrichten war zu entnehmen, dass Sie in einem Interview mit dem Fokus sich über das miese Image der Politiker in der Bevölkerung enttäuscht sind. Sie reklamieren für sich und die Politiker, dass Ihre Leistungen wesentlich besser als die Diätenhöhe sei und sie verteidigen in diesem Interview die in der Diskussion stehende Diätenerhöhung von 9,4% über zwei Jahre.

Wie bitte ist es möglich, das Sie als Bundestagspräsident zu dieser Einschätzung kommen?
Die Bevölkerung hat offensichtlich begriffen, das, wenn ein sehr hohes Gericht die sehr "gebremste" Offenlegung der Nebeneinkünfte verfügt, dies für den Bundestagspräsidenten noch kein Grund ist, dies auch umzusetzen. Ja das ein Herr Otto Schilly auch heute noch diese Vorgabe ignorieren kann, ohne das der Bundestagspräsident hier korrigierend tätig wird.

Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Politik nur Spitzenleistungen vollbringt, die diese Diätenhöhe rechtfertigt?
Kann es nicht so sein, dass der Bevölkerung es in die Augen springt, wenn Milliarden in den Sand gesetzt werden? Die Entscheidung, sich die Diäten zu erhöhen in krassem Gegensatz zum Entscheidungszeitraum für Harz4-Verhandlungen steht? Der Stagnation der Renten über nunmehr 10 Jahre und der Laufzeit, die ein arbeitender Mensch für seinen Rentenanspruch benötigt zur Laufzeit, die ein Politiker hat um ein Vielfaches dessen, was ein Arbeitender an Rente bekommt, zu erreichen?

Unsere Bevölkerung besteht aus vielen Menschen mit dem Wunsch auskömmlich und selbstbestimmt unsere Demokratie zu leben.

Herr Bundestagspräsident, wie kritikfähig ist unsere Politik eigentlich noch?

Ich merke es auch an der Art, wie umfänglich das Filtersystem konstruiert ist, das ich durchlaufen muss um zu Ihnen durchzudringen. Direktzu ist immerhin eine Möglichkeit. In meinem Falle gehe ich davon aus, dass mein Anliegen:"Die Politik transparent und verständlich zu machen, sie als Vorbildfunktion zu leben.", gar nicht bei Ihnen landen wird. Auch meine Fragen werden wohl in der Pressestelle versickern. Sie könnten aber wahrgenommen werden. wenn dies gewollt wäre. Und das ist mir wichtig! Als Bürger habe ich diese Filter nicht. Ich bin jederzeit erreichbar. Das sollten die Entscheidungsträger unserer Politik auch jederzeit sein!

Die Politikverdrossenheit hat noch viele hörenswerte Gründe. Sind Ihnen diese wichtig?

Mit freundlichem Gruß

Heinz Jürgen Klawuhn

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