Der Betrieb der Plattform wurde eingestellt. Es können daher leider keine weiteren Beiträge veröffentlicht oder bewertet werden. Bereits veröffentlichte bzw. beantwortete Beiträge stehen jedoch auch weiterhin zur Information zur Verfügung.

Beantwortet
Autor Hanna Schiweck am 07. Oktober 2009
5184 Leser · 170 Stimmen (-0 / +170)

Sonstiges

Fraktionsgemeinschaft

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

warum ist es der CDU und der CSU erlaubt eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden?
Ich als Wähler habe ja nicht die Möglichkeit mich zwischen beiden Parteien zu entscheiden.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Schiweck

+170

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
aus dem Bundestag am 30. November 2009
Bundestagspräsident

Sehr geehrte Frau Schiweck,

nach Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können sich Abgeordnete zu einer Fraktion zusammenschließen, „die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dies trifft auf CDU und CSU zu. Andere Zusammenschlüsse von Mitgliedern des Bundestages bedürften dagegen der Zustimmung durch den Bundestag, um als Fraktion anerkannt zu werden.

Fraktionen sind für die politische Willensbildung im Parlament und für das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie unverzichtbar. Den Abgeordneten des Bundestages steht nach dem Willen unserer Verfassung das Recht zu, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Unter welchen Voraussetzungen eine Vereinigung von Abgeordneten als Fraktion anerkannt wird, entscheidet der Bundestag kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie selbst. So besteht die oben zitierte Regelung seit einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung, die der Bundestag 1969 beschloss. Zwar bildeten die Abgeordneten von CDU und CSU bereits seit 1949 regelmäßig eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Diese musste jedoch zuvor nach jeder Wahl durch das Parlament genehmigt werden.

Fraktionsgemeinschaften sind übrigens keine Besonderheit des Bundestages. Schon der Reichstag der Weimarer Republik kannte Zusammenschlüsse von Abgeordneten verschiedener Parteien. Fraktionsgemeinschaften gibt es auch – unter anderen Voraussetzungen – in kommunalen Volksvertretungen und in anderen europäischen Parlamenten.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation