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Autor Ulrich Bernhardt am 26. November 2009
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Aktuelles

Freie Meinungsäußerung in der SPD verboten

Sehr geehrter Herr Bundestagstagspräsident Dr. Lammert!

Mit großem Entsetzen lese ich in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Leitkommentar von Volker Zastrow "Ein dünnes Band" den Hinweis darauf, dass Sozialdemokraten das Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeben müssen! Wie ist diese Selbstverpflichtung inn der SPD mit dem Grundgesetz vereinbar? Steht die SPD noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Und vor allen Dingen: was sagt der Bundestagstagspräsident dazu?

In Erwartung Ihrer sehr geschätzten Antwort,

Ulrich Bernhardt

+74

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