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Autor Klaus Roderer am 07. November 2007
3957 Leser · 35 Stimmen (-5 / +30)

Bundestagsabgeordnete

Gesetzestreue

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

mit Entsetzen haben ich heute aus einer Sendung des BR (Bayerischer Rundfunk) erfahren, dass sich neben Otto Schily auch andere Abgeordnete nicht an in Deutschland gültige Gesetze halten.

Hier geht es um das Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ist das nun ein gültiges Gesetz, oder nicht? Und wenn es ein gültiges Gesetz ist, warum wird es dann nicht durchgesetzt?

Haben Sie, als Vositzender des höchsten Hauses in Deutschland, nicht die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch Politiker sich an die Regeln halten, die sie selbst unserem Land gegeben haben?

Ist das nicht ein riesiger Beitrag zur Politikverdrossenheit in unserem Land, wenn viele Bürger wegen Gesetzesverstößen sofort zur Rechenschaft gezogen werden, Politiker aber nicht? Sollten nicht endlich mal die Bürger in diesem Land gemeinsam aufstehen und zur allgemeinen Verweigerung der Gesetzestreue aufrufen? Was machen Sie denn, wenn auf einmal Millionen von Menschen sich weigern, Steuern zu bezahlen? Wird das dann in Ihrem Haus auch sehr lange geprüft und die "Verweigerer" dürfen so lange ganz normal ihrer Tätigkeit nachgehen?

Bitte handeln Sie!

Klaus Roderer

+25

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