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Autor Hans-Georg Hansen am 30. Dezember 2009
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Aktuelles

Haushaltsentwicklung

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

die Entwickung des Schuldenstandes des Bundes bereitet nicht nur mir Sorgen. Um so mehr danke ich Ihnen für die offenen Worte, die Sie im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz gefunden haben. Respekt und Anerkenung!

Frage: Die Belastung des Bundeshaushalts durch Zins und Tilgung für die eingegangenen Finanzierungsverpflichtungen des Bundes wird in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Liquidität der Banken und somit zu weiteren Problemen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch für Privathaushalte führen. Wo werden aus Ihrer Sicht die Schwerpunkte der Finanzpolitik des Bundes in den nächsten Jahren liegen? Wie kann sichergestellt werden, dass die "kleinen Leute" nicht weiter durch einseitige Zuzahlungen zur Krankenversicherung, Erhöhung der Gebühren, Verminderung staatlicher Leistungen und Steigerung der Lebenshaltungskosten bei zunehmender Inflation belastet werden?

In der Hoffnung, dass Sie in Ihrer Funktion als Bundestagspräsident trotz Kritik auch künftig offene Worte finden, wenn etwas "aus dem Ruder läuft" verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Hansen

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