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Beantwortet
Autor Jürgen Gstatter am 28. Dezember 2009
3439 Leser · 27 Stimmen (-2 / +25)

Aktuelles

Hotelgewerbe MWSt. 7%

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert,

warum sind sie dafür, dass unsere Bevölkerung ihren Urlaub besser im Ausland verbringen und dort ihr Geld lassen soll?

Deutschland hat als eines der letzten Länder den ermäßigten MWST-Satz für das Beherbergungsgewerbe eingeführt und erst jetzt kann dadurch unser Beherbergungsgewerbe preislich wieder mit dem Ausland mithalten. Allein bei meinem kleinen Betrieb mit 20 Gästebetten hätte ich im 20 km benachbarten Österreich ca. 500.000 Euro mehr für Investitionen zur Verfügung gehabt, denn u.a. haben die Österreicher - wie fast alle europäischen Länder - den ermäßigten Steuersatz für das Beherbergungsgewerbe.

Warum informieren sie sich nicht vorher über die Gründe oder sind tatsächlich dafür, dass die deutsche Bevölkerung ihren Urlaub günstiger im Ausland verbringt und dort ihr Geld ausgibt? Das Geld bleibt durch den ermäßigten Steuersatz wieder mehr in unserem Land. Deshalb finanziert sich diese Steuersenkung von allein!

Anders, als diese völlig unsinnige Abwrack-Prämie. Das Unding schlechthin. Haben sie da zugestimmt?

In der Hoffnung, dass sie zukünftig besser recherchieren wünscht ihnen ein gutes neues Jahr

Jürgen Gstatter

+23

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Antwort
aus dem Bundestag am 10. Februar 2010
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Gstatter,

Prof. Dr. Lammert hat den ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe abgelehnt, weil dieser nach seiner Überzeugung nicht zum wirtschaftlichen Aufschwung und damit zur Überwindung der Folgen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beiträgt. Das genau ist aber Ziel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Der Bundestagspräsident hat seine Ablehnung dieser Regelung schriftlich begründet. Seine Erklärung zur Abstimmung können Sie im Plenarprotokoll vom 4. Dezember 2009 (S. 806) einsehen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17010.pdf.

Im Übrigen gibt es Hinweise, dass der gekürzte Umsatzsteuersatz nicht zu im Schnitt niedrigeren Übernachtungspreisen geführt hat – und damit deutschen Hotels und Pensionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland verschaffen würde. Im Gegenteil, nach ersten Erhebungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen sind Hotelübernachtungen zwischen Mitte Dezember 2009 und Mitte Januar 2010 offenbar eher teurer geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation