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Autor H. Schirmer am 09. Juni 2010
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Aktuelles

Ihr Vorstoß zur steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern

Sehr geehrter Bundestagspräsident,
Ihre Kritik bzw. Bedenken am Sparpaket der Regierung ist nachvollziehbar. Indes, es ist, leider, wie immer, besonders bei Politikern: Sie sind erklärte Freunde der St.Floriansdevise, wonach immer erst "der Andere" dran ist mit Vorleistungen.
Warum haben Sie sich, als Präsident des Parlaments, nicht dafür stark gemacht, dass auch die Parlamentarier ihren Beitrag leisten, durch Verzicht auf z.B. 5% der Bezüge. Die Regierung in Großbritannien ist hier eindeutig beispielhafter, diese verlangt nicht nur vom Volk Einsparungen, sondern geht mit gutem Beispiel voran.
Wo bitte ist Ihr gutes Beispiel? Dann wäre auch Ihr Vorstoß mit mehr Ernsthaftigkeit zu diskutieren.
Wie überhaupt mir auch vom Parlament die entsprechende Kreativität in Sachen sparen fehlt. Wir leisten uns ein demokratisches "Chaos" mit 16 Länderparlamenten, entsprechend aufgeblähter Bürokratie und einem Kompetenzwirrwarr, wo jeder jedem dreinreden darf (Bund, Länder, Kommunen), dass man sich nicht wundern muss, dass z.B. der Staatsanteil immer größer wird.
Nochmals die Fragen: Wo bleibt das gute Beispiel des Parlaments auf Gehaltsverzicht, wo der ernsthafte Wille zum Sparen in der Staatsbürokratie? (z.B. haben wir pro-Kopf der Bevölkerung doppelt so viele Abgeordnete wie die USA!) Wo bleibt eine Förderalismusreform die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient?

Dann, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, könnte man mit der gebotenen Glaubwürdigkeit auch über das Thema Spitzensteuerbelastung bei Topverdienern sprechen. (Ich gehöre übrigens n i c h t zu dieser Gruppe).
mit freundlichen Grüßen
J.Schirmer

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