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Autor C. Bastanier am 02. November 2009
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Aktuelles

Legislaturperiode

Sehr geehrter Herr Lammert,
dürfte ich Fragen warum Sie sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre einsetzen wollen?
Ich hoffe, es hat Sie nicht bereits ein Schreiben von mir zum selben Thema erreicht, aber der Aktivierungsprozess dieser Webseite ist für mich einigermaßen unübersichtlich.
Meine Gründe:
- Bürger eines Landes bestimmen in regelmäßigen Abständen Menschen aus ihrer Mitte, die damit beauftragt werden die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten. Nun ist es aber häufig zu beobachten, dass diejenigen, die hohe Ämter bekleiden relativ oft den Kontakt zu den sogenannten "Menschen draußen im Lande" verlieren und diese Beobachtung macht man häufiger bei Regierenden die lange im Amt sind.
- Eine Verlängerung der Legislaturperiode bringt in meinen Augen für eine lebendige Demokratie wenig bis keine Vorteile, da die Möglichkeit zur Mitbestimmung per Wahl logischer Weise weniger werden. Auch steht zu befürchten, dass einer Verlängerung auf fünf Jahre früher oder später der Wunsch nach noch längeren Legislaturperioden folgen wird.
- Da in Deutschland leider keine zeitliche Begrenzung für das Amt des Kanzlers und das des Ministerpräsidenten existiert, scheint mir auch aus diesem Grund eine Verlängerung der Legislaturperiode nicht sinnvoll. Die Gründerväter der USA haben für das Präsdentenamt eine Zeitspanne von zwei mal vier Jahren festgelegt, womit die USA bisher nicht schlecht gefahren sind.
- Für den Fall, dass dennoch eine Verlängerung der Legislaturperiode zu Stande kommen sollte, was ich bedauern würde, sollte man unbedingt gleichzeitig eine zeitliche Begrenzung für das Amt des Kanzlers und des Ministerpräsidenten einführen. Außerdem sollte eine hohe Hürde für weitere Verlängerungswünsche errichtet werden. Hierfür würde sich eignen, so wohl die Dauer der Legislaturperiode als auch die zeitliche Begrenzung der beiden oben genannten Ämter im Grundgesetz zu verankern.
Hochachtungsvoll verbleibe ich
Dr.med. Christian Bastanier

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