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Beantwortet
Autor Konrad Ringler am 29. Mai 2010
7882 Leser · 88 Stimmen (-1 / +87)

Sonstiges

"Ley de Costas"

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

um den 24.5.2010 haben Sie in Ampuria Brava der lokalen deutschen Zeitung "Arena" ein Interview gegeben.
Über den Inhalt waren wir äussert geschockt.

Wir kennen Sie aus Ihrer Tätigkeit im Bundestag als einen korrekten Politiker deshalb passen Ihre Interviewäusserungen
nicht zu Ihrem Charakterbild. Wir können uns dieses nur erklären, dass Sie überhaupt nicht informiert sind was hier in Spanien in Sachen "Ley de Costas" passiert.

Es sind 100.000 direkt Betroffene und indirekt 500.000, Europäer die von einer Quasi-Enteignung betroffen sind, obwohl sie Ihre Immobilie legal gekauft haben und die Bauten genehmigt erreichtet worden sind.

Das Gesetz wird auch bewusst angewendet wenn es um kommerzielle Interessen geht. Wir bitten Sie sich doch sich einmal darüber zu informieren. Ihr Parteikollege der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes Rainer Wieland besitzt die nötigen Unterlagen und berichtet gerne über die Beschlüsse des E-Parlaments und des Petitionsausschusses.

Viele meiner Kollege sind typische Mittelständler und Stammwähler der CDU und das Interview ist auch aus dieser
Sicht schwer zu verstehen.

Wir bitten Sie hiermit sich zu informieren um dann vielleicht, durch ein Statement in der Presse, den Eindruck des Interviews in der Arena zu korrigieren.

Wir würden uns darüber sehr freuen und Sie hätten der Demokratie und Europa eine grossen Dienst erwiesen.
Gerne versorgen wir Sie auch mit umfangreichen Material zur Sache.

Ich schließe mit freundlichen Grüßen
Konrad Ringler
Vizepräsident der Apucsm, Santa Margarita Roses
Espana

+86

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Antwort
aus dem Bundestag am 23. Juni 2010
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Ringler,

Ihre Kritik können wir nicht recht nachvollziehen. Ein Interview mit „Arena“ gibt es nicht; ob und wie der Bundestagspräsident dort zitiert wird, wissen wir nicht. Prof. Dr. Lammert hat Anfang Juni der Lokalzeitung von Castelló d‘Empúries ein kurzes Interview gegeben, das im Übrigen in der Übersetzung und Wiedergabe nicht ganz dem Wortlaut seiner Antworten entspricht.

Mit Blick auf das spanische Küstengesetz hat er die späten, unvollständigen Informationen und widersprüchlichen Auskünfte beklagt und auf die Verunsicherung von Eigentümern und Interessenten hingewiesen.

Angesichts seines Amtes hat Prof. Dr. Lammert seine Besorgnisse bewusst zurückhaltend formuliert. Es hätte wohl niemandem geholfen, wenn der Bundestagspräsident den Eindruck erweckt hätte, er sei in der Position, die spanische Rechtslage und deren Anwendung zu ändern.

Prof. Dr. Lammert hat seine Bedenken wegen des Umgangs mit dem Küstengesetz schon vor längerer Zeit auf diplomatischem Wege an die spanische Regierung übermittelt und an die rechtmäßig erworbenen Ansprüche der Eigentümer erinnert.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation