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Autor H. Schirmer am 11. April 2008
8880 Leser · 447 Stimmen (-16 / +431)

Aktuelles

Mangelnde Reflektionsfähigkeit der Regierung?

Sehr geehrter Bundestagspräsident,
es ist gut und richtig die Ereignisse vor 75 Jahren zu würdigen und ihrer zu gedenken.
Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass totalitäres Gedankengut , auch, aber nicht nur, von rechts gänzlich abzulehenen ist.
So weit, so gut.

Ich vermisse an solch einem Gedenktag den selbstkritischen Bezug zur Gegenwart, auch und gerade von den führendsten Repräsentanten dieses Staatswesens.
Wie und warum steht es so schlecht zum Thema Ansehen der Politiker, Wahlverdrossenheit, immer mehr Einschränkung von individuellen Freiheiten durch überbordende Bürokratie,etc. pp.

Manchmal kann man wirklich den Eindruck gewinnen, Gottseidank müssen "wir Politiker" uns nur alle 4 Jahre dem Souverän (?) zur Wahl stellen, und danach machen wir dann schon wieder "unseren Stiefel".

Hier gehen erhebliche Gefahren für unsere Demokratie aus, doch das wird nicht thematisiert. Auch an so einem Tag nicht. Leider.
Warum nicht?

Ich darf Ihnen vielleicht stellvertretend für "Volkes Stimme" einen Leserbrief von heute zitieren:

Zitat:
10.04.2008 12:31:46

"Verleihnix1: Dann wehret mal den Anfängen......ihr Heuchler !

Wer sich in Heiligendamm einmauern läßt und Demonstranten gesetzwidrig von der Bundeswehr im Tiefflug überwacht, wer ohne Anlaß an Autobahnen Fahrzeuge elektronisch erfaßt, wer die Online-Überwachung praktiziert, wer Telefone überwacht, die Steuerbürger von Banken zwangsdenunzieren läßt, wer Volksabstimmungen bei elementaren Fragen wie Euro-Einführung, EU-Verfassung, Kriegseinsätze der Bundeswehr usw. ablehnt, wer dieses Volk permanent entmündigt und dennoch von Demokratie faselt, der hat jeden Bezug zur Realität verloren.

Sich selbst dann in Feuertagsmine in den Reichstag zu setzen und die üblichen Floskeln abzusondern, zeigt, daß unsere Volksvertreter, von ein paar Ausnahmen abgesehen, nichts begriffen haben.

Die Demokratie ist längst schon verraten, nicht wegen der paar Rechten die immer als Grund vorgeschoben werden---nein, durch das tägliche Handeln von Merkel, Schäuble und Co. " Zitatende

Sehr geehrter Bundestagspräsident, über die Form mag man streiten, über den Kern der Aussage kann man es meines Erachtens leider nicht.

Neidvoll schaue ich des öfteren aus dem Fenster über den Bodensee in die Schweiz und bewundere regelmäßig unsere schweizerischen Freunde und Bekannten über deren im Großen und Ganzen sehr gut funktionierende direkte Demokratie. Dort ist auch nicht alles vorbildhaft, gewiss nicht, aber manches könnten wir uns zum Wohle unseres Landes schon abschauen (nicht nur, aber auch, das Steuerrecht!).

Mit freundlichen Grüßen

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