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Beantwortet
Autor Arne Knop am 31. Januar 2008
2527 Leser · 22 Stimmen (-0 / +22)

Aktuelles

Rechtsradikale durch Polizei geschützt?

Sehr geehrter Herr Lammert,

durch zufall habe ich ihre rede im bundestag gegen den rechtsradikalismus in tv mitverfolgt. um ihnen mal ein aktuelles beispiel zu geben, das das von ihnen und "ihrem staat" verbal wohlfeil gehaltene wort widerlegt, schildere ich ihnen einen vorfall, der sich gerade ein paar tage vorher in meiner stadt schneverdingen ereignet hat.

zur unterstützung meiner kinder, die sich stark gegen den bei uns immer stärker werdenden rechtsradikalismus wehren,(snevern jungs, dem verfassugsschutz durchaus ein begriff) bin ich mit zu einer von der antifa organisierten demo in unserer stadt gegangen.
ca 200 friedlich demonstrierenden jungen menschen schlossen sich spontan auch einige ältere bürger an.
nachdem die demo zu ende war, und das verantwortliche einsatzkommado die demonstranten recht rüde auf dem weg zum bahnhof flankierte, wurde ein ca 17 jahre alter jugendlicher demonstrant von mehreren polizeibeamten brutalstens aus der gruppe, die vorher mal kurz eingekesselt wurde herausgezerrt und übelst behandelt.Dies geschah ohne jegliche tätliche oder verbale aktion vorher, der junge hatte sich aber auch gar nichts zu schulden kommen lassen. eine ältere mitbürgerin, die die beamten ansprach was das solle, wurde mit den worten "gehen sie weg, sie behindern die polizeiarbeit",weggeschubst.
das ganze geschah unter den augen von etwa 15 gröhlenden und rechtsradikale parolen schwingenden nazis, die in keiner weise von der polizei zur ruhe ermahnt wurden oder überhaupt beachtet wurden.

in der polizeidarstellung sieht das selbstverständlich anders aus.man ist ja schließlich um positive darstellung bemüht, um sich die lackschuhe nicht zu beschmutzen. das vergehen des jugendlichen war übrigens einen antifaaufkleber an einen laternenmast zu kleben.

das bei vielen jugendlichen nun die parole gilt, "bullenbeine schützen nazischweine" erstaunt mich überhaupt nicht.
das einsatzkommando hat sich jedenfalls aus meiner und auch vieler anderer bürger sicht eine lockere trainingseinheit in einer überschaubaren situation gegönnt, und der schwarze block in hamburg hat jetzt einige aktivisten mehr.

von der realität sind die mdb in ihren bewachten und beschützen räumen meilenweit entfernt, unsere kinder dagegen fangen an sich zu bewaffnen, damit sie sich nachts auf die straße trauen.

"macht kaputt ,was euch kaputt macht!!
....denn wo recht zu unrecht wird,wird widerstand zur pflicht,sei dir sicher, ein politiker hilft dir nicht."

Nun zu meiner Frage: Wie bewerten Sie das Geschilderte?

hochachtungsvoll

arne knop

+22

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Antwort
aus dem Bundestag am 21. Februar 2008
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Knop,

nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert dürfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland keine Chance haben. Der Bundestagspräsident begrüßt daher Zivilcourage und Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Zudem fördern der Bundestag und die Bundesregierung seit vielen Jahren Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus richten. Dadurch sollen insbesondere junge Menschen in ihrem Engagement für Freiheit, Demokratie und Toleranz unterstützt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Präsident des Deutschen Bundestages zu dem von Ihnen erhobenen Vorwürfen ohne weitere Nachforschungen, zu denen er weder befugt noch in der Lage ist, keine Stellung nehmen kann. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatliche Behörden gehalten sind, sich bei Demonstrationen „versammlungsfreundlich“ zu verhalten. Danach sind Proteste während Versammlungen von der Polizei möglichst in friedliche Bahnen zu lenken. Der Schutz der Versammlungsfreiheit soll auch dann erhalten bleiben, wenn Ausschreitungen durch Einzelne oder Minderheiten drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Abteilung Presse und Kommunikation