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Beantwortet
Autor Frank-Jan Kamenz am 26. Mai 2009
4412 Leser · 171 Stimmen (-2 / +169)

Deutscher Bundestag allgemein

Rede zu dem Bundestag

Sehr geehrte Bundestagpraesident,

Ich moechte Ihnen gerne eine Frage stellen,

Gibt es fur normale Buerger (nicht Deutsche / Deutsche) die moeglichkeit fur den Bundestag eine Rede zu halten?

Gibt es die moeglichkeit fur andere Ausschuesse oder solche eine Rede zu halten?

Grund ist unser anliegen um ein Ausweis fur unser Tochter, welche wir nicht vom Deutsche staat bekomme, trotz Deutsche Mutter, auf grund von ein Irische Geburtsurkunde und doppelname.

Da wir kein einzelfall sind und dieses problem verschiedene ursachen hat und nur mit deutschland in Europa geloest werden kann, moechten wir, wenn moeglich direkt zu alle beteiligten sprechen.

Vielen dank fur Ihr muhe.

Mit freundliche Gruessen,

+167

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Antwort
aus dem Bundestag am 15. Juli 2009
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Kamenz,

das Recht, eine Rede im Bundestag zu halten, ist kraft ihrer verfassungsrechtlichen Stellung den Bundestagsabgeordneten, den Mitgliedern des Bundesrates und den Mitgliedern der Bundesregierung vorbehalten. Selten wird zu Ehren ausländischer Persönlichkeiten eine Ausnahme gemacht wie zum Beispiel für den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, oder für den ungarischen Literaturnobelpreisträger Imre Kertész.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Dieses Recht steht jedem zu, ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Wie Sie eine Petition einreichen und Details zum weiteren Verfahren erfahren Sie in der Broschüre „Stichwort Petitionen – Von der Bitte zum Bürgerrecht“ des Deutschen Bundestages, die Sie hier einsehen bzw. kostenfrei bestellen können:
https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20201500.pdf

Für Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts ist im Übrigen das Bundesinnenministerium zuständig, das Sie unter folgender Anschrift erreichen:

Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon: +49 3018 681-0
Fax: +49 3018 681-2926

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation