Der Betrieb der Plattform wurde eingestellt. Es können daher leider keine weiteren Beiträge veröffentlicht oder bewertet werden. Bereits veröffentlichte bzw. beantwortete Beiträge stehen jedoch auch weiterhin zur Information zur Verfügung.

Beantwortet
Autor Roland Winkhart am 15. Juni 2009
4800 Leser · 251 Stimmen (-21 / +230)

Bundestagspräsident

Reinigungsdienst im Bundestag

Guten Tag Herr Bundestagspräsident,

soeben habe ich den Artikel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630324,00.html gelesen.

Wird Ihre Bundestagsverwaltung diesen unhaltbaren und unsozialen Zustand abstellen?

Mit freundlichen Grüßen
Roland Winkhart

+209

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
aus dem Bundestag am 13. August 2009
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Winkhart,

die Verwaltung des Deutschen Bundestages vergibt Aufträge für Dienstleistungen wie zum Beispiel die Reinigung der Bundestagsgebäude auf der Grundlage des geltenden Vergaberechts. Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbringen, sind dabei an gesetzliche sowie vertragliche Auflagen gebunden.

Für Gebäudereiniger gilt das Arbeitnehmerentsendegesetz, d.h. die Mitarbeiter haben Anspruch auf einen tarifvertraglichen Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde. Es gibt derzeit keinerlei Hinweise, dass der Putzdienstleister in den Gebäuden des Bundestages dieser Vorgabe nicht nachkommt.

Sollte es ernstzunehmende Anhaltspunkte für derartige Verstöße geben, würde dem nachgegangen. Denn der Bundestag und sein Präsident bestehen selbstverständlich darauf, dass gesetzliche Regelungen eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation