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Beantwortet
Autor F. Dr. Wörndle am 22. August 2007
6271 Leser · 222 Stimmen (-54 / +168)

Parlamentarische Initiativen

Rentenindex

Hallo Herr Bundestagspräsident, die Frage nach Erhöhung von Renten ist gewiss ein wichtiges Thema. Durch die Abhängigkeit von den Nettolöhnen ist zwar eine Begrenzung der Erhöhung im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit die aktuellen Beitragszahler gegeben, aber die Lebenswirklichkeit der Rentner spiegelt das eben nicht wider. Die Nettolöhne der Beitragszahler werden am Preisindex eines Warenkorbes gemessen und eventuell auch am Produktivitätsgewinn der Arbeitgeber. Die Lebenswirklichkeit der Rentner dagegen mißt sich viel mehr an den Gütern des täglichen Bedarfs. Ihr Warenkorb ist nicht so sehr von iPods und dergleichen preisverfallender Produkte der elektronischen Industrie bestimmt.
Es wäre daher sinnvoll, einen Preisindex für Rentner, den Rentenindex zu definieren, der mehr auf Güter des täglichen Bedarfs, auf Kosten für die Gesundheit, auf Kleidung, auf Kosten für Transportdienste oder tägliche Hilfestellungen etc. abgestellt ist.
Die Rentenanpassungen sollen also nicht an der Leistungsfähigkeit der Beitragszahler, sondern an der Veränderung ihrer Umwelt (Preissteigerungen) orientiert sein.

Dieser Gedanke ist nicht neu. In Österreich ist er schon als gesetzliche Basis der Rentenanpassung umgesetzt. Das wäre auch für Deutschland ein gangbarer Weg. In Österreich werden die Renten auf dieser Basis 2008 um 2,4% (14 mal) erhöht. Das entspricht 2,8% (12 mal) in Deutschland. Diese Methode hätte auch einige Vorteile für das politische System. Wenn die Methode und der Rentenindex etabliert und anerkannt sind, dann hört das jährliche politische Tauziehen um die Rentenanpassung bzw. die Nullrunden eben auf. Die Kosten für die Einführung dürften nicht groß sein, da es statistische Landes- und Bundesämter ja zuhauf gibt. Der Rentenindex wird alljährlich ermittelt und die Renten entsprechend angepaßt. Dann wäre erstmals ein Schritt gemacht zur Entkopplung von Versorgungsansprüchen der Rentner (laut Generationenvertrag) von den Unwägbarkeiten der diversen Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Natürlich ist leicht erkennbar, daß bei dieser Methode Nullrunden nur in einer deflationären Wirtschaftsphase entstehen können. D.h. die in den vergangenen Jahren verfügten Nullrunden wären gar keine gewesen. Das wäre aber nur gerecht und richtig gewesen. "Soziale Gerechtigkeit ist die möglichst genaue Anpassung der Lösungen der sozialen Probleme der Gesellschaft an die Lebenswirklichkeit" (von mir, können Sie gerne zitieren!). Dazu gehört eben eine Orientierung an die vorhersehbaren Ausgaben bei Rentnern und nicht die Orientierung an die Einkommenssituation bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die vorgestellte Lösung sehe ich als Beitrag in diese Richtung.

Ich ersuche Sie, Herr Bundestagspräsident, hiermit, dieses Thema in die politische Diskussion einzuführen. Deutschland wird es Ihnen danken.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Friedrich Wörndle

+114

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Antwort
aus dem Bundestag am 21. Dezember 2007
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Dr. Wörndle,

der Wunsch vieler Rentnerinnen und Rentner nach einer Erhöhung ihrer Renten ist angesichts der zurückliegenden Jahre, in denen sie Verzicht üben mussten, und angesichts der nun erkennbar verbesserten wirtschaftlichen Situation verständlich. Die Anpassung der Renten ist deshalb auch Gegenstand ständiger politischer und gesellschaftlicher Diskussion. Ihr Vorschlag, die gesetzlichen Regelungen zur Rentenanpassung zu ändern, ist ein Beitrag zu dieser Diskussion.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden, was auch online möglich ist (www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet). Dieser wird Ihren Vorschlag prüfen. Aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung könnten von Ihrem Gedanken profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Abteilung Presse und Kommunikation