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Beantwortet
Autor Tomas J. am 10. Juli 2007
28697 Leser · 1181 Stimmen (-72 / +1109)

Aktuelles

Rücktritt von Dr Schäuble als Innenminister

Mit seine heutigen Äußerungen ist der Innenminister Dr. Schäuble nicht mehr in seiner Funktion und Position als deutscher Innenminister haltbar.

Es ist gerade mal 16 Jahre her, daß wir Deutsche aus der Obhut der Alliierten in die volle Sourveränität entlassen wurden da rüttelt ein deutscher Minister an den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates wenn dieser den politischer Mord als legitimes und legales Instrument installieren möchte.

Unter Heranziehung einer konstruierten Situation irgendwo in einem Kriegsgebiet wenn deutsche Soldaten wirklich Osama bin Laden entdecken sollten. Wenn er sich wehrt wird er bekämpft, wenn er sich ergibt soll er festgesetzt werden und einer nationalen oder internationalen Gerichtsbarkeit zugeführt werden.

Es sei nicht das erste Mal, daß er den wesentlichen Wert der deutschen Verfassung nicht verstanden habe. Die Würde jedes Menschen, auch die eines Terroristen oder Schwerverbrechers ist unantastbar. Jemand der vorgibt, die Menschen in diesem Staat schützen zu wollen und dabei gleichzeitig die Verfassung und die Würde eines Einzelnen in so einer groben Weise missachtet, hat in diesem Amt, welches die Verfassung in besonderer Weise schützen soll, nicht zu suchen!

+1037

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Antwort
aus dem Bundestag am 20. Juli 2007
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Jakobs,

der Präsident des Deutschen Bundestages ist zwar erster Repräsentant des Parlaments, aber nicht der oberste Kontrolleur der Regierung. Diese Kontrollfunktion steht vielmehr dem Bundestag in seiner Gesamtheit zu. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass Bundestagspräsident Dr. Lammert zu Aussagen und Verhalten von Bundesministern grundsätzlich keine persönlichen Stellungnahmen abgibt. Soweit hier bekannt, planen die Betreiber von direktzu.de in Kürze ein eigenes Portal direktzu.de/Schaeuble; dorthin wäre Ihr Appell zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Abteilung Presse und Kommunikation