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Beantwortet
Autor Olaf K. am 10. September 2007
3364 Leser · 188 Stimmen (-25 / +163)

Gesetzgebungsverfahren

Umweltpolitik

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

mein Haus ist an das Fernwärmenetz der Stadt Duderstadt (CDU/Niedersachsen) angeschlossen. Als umweltpolitisch sehr int. Bürger bin ich an den diesbezügl. Themen schon lange interessiert. Darum habe ich nach Wegen gesucht, Ressourcen zu Nutzen, mich mit Strom und Wärme zu versorgen.

Via Solarzellen produziere ich seit 2 Jahren Strom, eine Erdwärme- oder auch Luftwärmeheizung sollte zur Wärmeversorgung folgen, da zur Förderung lediglich Strom nötig ist, für den ich als "Produzent" ja selber aufkomme.

Nun präsentiert mir die Stadt Duderstadt eine Satzung, die mir und allen anderen Bürgern dieses mit Fernwärme versorgten Baugebietes diese Möglichkeit verbietet... unter Androhung von Strafen!!!!!!!!

Zum Hintergrund: Der Versorger gehört anteilig der Stadt, im Aufsichtsrat sitzt der Herr Bürgermeister persönlich ....

Wie kann es sein, dass politische Willensbekundungen einerseits mit einer solchen Praxis vor Ort andererseits einhergehen und Bürger, statt gefördert nun behindert und mit Strafen schikaniert werden?

Hier verstehe einer Politik. Dieses Possenstück ist nur ein ganz kleines Beispiel dafür, dass Politikverdrossenheit durchaus auch von Politikern erzeugt wird. Ohne eine klare Linie, wird sich daran kaum was ändern. Entscheidend ist, "was hinten raus kommt"....

+138

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Antwort
aus dem Bundestag am 30. September 2007
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr K.,

dass Sie sich für den Klimaschutz engagieren, ist zu begrüßen. Die von Ihnen beschriebenen Probleme sind allerdings kommunalpolitischer Natur. Zu ihnen möchten wir daher keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen