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Autor H. Eulitz am 26. September 2007
4384 Leser · 42 Stimmen (-8 / +34)

Deutscher Bundestag allgemein

UN-Konvention gegen Korruption im Bundestag unbeliebt ???

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

warum sorgen Sie nicht dafür das die "UNCAC -- Die UN-Konvention

gegen Korruption" auch im Deutschen Bundestag unterzeichnet wird

????

Die Konvention wurde bisher von ca. 89 Staaten - darunter Amerika,

Frankreich, Großbritannien - z. T. schon vor Jahren ratifiziert.

Kein Gesetz verhindert in Deutschland das sich Politiker für die

Belange eines Unternehmens einsetzen dafür Belohnungen wie

Beratervertraege oder einen Sitz in im Vorstand erhalten.

Das war aehnlich schon immer so - aber nicht in dieser Dimension
.

Die Lobbyisten in Berlin haben Einfluss wie noch nie.

Diese Situation erklaert auch die diesem Staate eigene

Reformunfaehigkeit.

Für die Großindustrie und die Interessenverbaende werden Gesetze

maßgeschneidert und verabschiedet.

Von der Industrie bezahlte Berater sitzen in den Ministerien und

beeinflussen die Beschluesse und die Gesetzgebung im Sinne Ihrer

Unternehmen.

Die kleinen und mittelstaendischen Betriebe - die den Hauptanteil

der Steuern tragen - haben das Nachsehen.

Sie stoehnen unter Steuerlast und Buerokratie waehrend

Großunternehmen fast keine Steuern zahlen.

Ja, die Lobbyisten leisten viel fuer Ihr Geld.

Die Lenkung der Republik erfolgt immer staerker durch

diese " Fuenfte Gewalt im Staate" so sagt auch der Praesident

des Bundesverfassungsgerichtes " Hans-Jürgen Papier ".

Aber da sind sich die Politiker mal wieder einig - dagegen wird nichts

unternommen -- ja, wir wollen uns doch weiterhin den Weg für gut

dotierte Jobs und eine Karriere in der Industrie freihalten .

Der Sinn der zoegerlichen und unvollstaendigen Offenlegung der

Nebeneinkuenfte ist aus der Sicht der Politiker verstaendlich.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat immer noch nicht

zu einer Transparenz bei den Nebeneinkuenften gefuehrt.

Es wird z. B. - ich ueübertreibe bewusst - nur angegeben ob der

entsprechende Politiker einhundertausend oder mehrere Milionen

Euro von Unternehmen erhaelt .

Die Politiker in den Niederlanden muessen Ihre Einkuenfte auf den

Cent genau angeben.

Das erwarten die Bundesbuerger auch von Ihren Politikern.

Die Buerger erwarten auch das ihre Interessen von der Politik

vertreten werden

Hier darf nicht von der Politik nach der Methode verfahren werden "

"Wessen Wein ich trink dessen Lied ich sing " .

Herr Bundestagspaesident ich fordere Sie hiermit auf für eine

umgehende Verabschiedung der "UN-Konvention gegen Korruption "

zu sorgen und gegen die oben beschriebenen Missstaende taetig

zu werden.

Danke

Hans-Joachim Eulitz

+26

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