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Beantwortet
Autor Renate Wagner am 09. Juli 2007
15004 Leser · 187 Stimmen (-19 / +168)

Aktuelles

Vertrauen der Bürger in die Politik

Sehr geehrter Herr Lammert,

angesichts stärker werdender Politikverdrossenheit, die sich in geringer Wahlbeteiligung und hohen Zuwachsraten für extreme Parteien (Protestwähler) äußert, möchte ich gern wissen, wie Sie als Bundestagspräsident über dieses Phänomen denken.
Wie könnte Ihrer Meinung nach das offensichtlich abhanden gekommene Vertrauen von Bürgern in die Politik wiederhergestellt werden? Könnten direktdemokratische Entscheidungsverfahren auf Bundesebene diesen "Entfremdungsprozess" verhindern?

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Antwort
aus dem Bundestag am 20. Juli 2007
Bundestagspräsident

Sehr geehrte Frau Wagner,

in der Tat gibt es eine wachsende Skepsis gegenüber der Politik und der Leistungs- und Lösungsfähigkeit der politischen Institutionen. Bürgerinnen und Bürger klagen vor allem über politischen Zwist und zähe Entscheidungsprozesse. Kurz: Es dauert ihnen oft zu lange, bis Lösungen auf dem Tisch liegen. Aber Demokratie ist nun einmal kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur öffentlichen Herbeiführung von Mehrheitslösungen. Die Ungeduld der Wähler ist nachvollziehbar, aber in einem transparenten Verfahren tragfähige Lösungen für hochkomplexe Probleme zu finden, braucht einfach Zeit. Was dies angeht, gibt es sicher noch manches in der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern.

Bundestagspräsident Dr. Lammert empfiehlt, das Phänomen der Politikverdrossenheit ernst zu nehmen, aber auch nicht zu dramatisieren. Die Deutschen mögen – jedenfalls zum Teil – politikverdrossen sein – demokratieverdrossen sind sie jedenfalls nicht, und das ist der entscheidende Befund. Selbst die schärfsten Kritiker, die mit Parteien, Regierungen und Parlamenten hadern, kommen glücklicherweise nicht auf die Idee, andere als demokratische Strukturen allen Ernstes für besser zu halten.

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr facettenreiches Thema an, mit dem sich Dr. Lammert immer wieder auseinandersetzt. Deshalb empfehle ich Ihnen einen vertiefenden Artikel des Bundestagspräsidenten, den er Anfang des Jahres in der Zeitschrift „Cicero“ veröffentlicht hat. Dort hat sich Herr Dr. Lammert auch zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene geäußert.

Sie finden diesen Artikel unter folgendem Link im Internet: http://www.cicero.de/97.php?item=1589&ress_id=4

Mit freundlichen Grüßen