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Autor Andreas Jedamzik am 20. Juni 2008
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Aktuelles

Was sind eigentlich Volksvertreter in unserem Beamtenstaat?

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
was sind eigentlich Volksvertreter in unserem Beamtenstaat?

Echte und verantwortungsvolle Volksvertreter wären sozialversicherungspflichtig wie jeder andere Arbeitnehmer auch, damit es ihnen genau so ergeht wie den Bürgern, die sie vertreten. Denn sie könnten sich bei ihrem Einkommen sicher eine private Altersversorgung leisten, sowie sie es von allen Bürgern verlangen, eine private
Zusatzversicherung abzuschließen, da die gesetzliche Rente später nicht ausreichen
wird, um einen sorglosen Lebensabend zu verbringen. Wie beruhigend für die Volks-
vertreter zu wissen, dass sie nach ein paar Jahren im Parlament ohne jedwede Prämienzahlung eine Rente beziehen werden, von der Otto Normalverbraucher nur träumen kann. Die Sozialversicherungspflicht für Volksvertreter würde sicher manche
politische Entscheidung beeinflussen.

Dass wir unseren Volksvertretern nichts mehr glauben, liegt auch daran, die alle Lasten dem kleinen Mann aufgebürdet werden, sie sich selbst aber ausschließen.
Sie sind mit ihren Dienstwagen nicht von den hohen Treibstoffkosten betroffen, dem
normalen Arbeitnehmer aber wird die Pendlerpauschale kräftig gekürzt. Unsere Volksvertreter reisen kostenfrei per Flugzeug oder Bahn, natürlich erster Klasse. Und
wenn wie überall auch hier die Preise erhöht werden, der kleine Mann zahlt, der
Volksvertreter bleibt außen vor.

Ein Politiker, überwiegend also ein Beamter, dient dem Volk und nicht umgekehrt.
Deshalb muss hier unbedingt eine Reform her, evtl. eine Agenda Volksvertreter 2011?
Kein gewählter Politiker darf mehr eine Nebentätigkeit ausüben, sondern hat sich
ausschließlich für die Bewohner seines Wahlkreises einzusetzen. Dann würden die
Bürger auch wieder Ihre Volksvertreter akzeptieren, die dann ja die gleichen Einschnitte hinzunehmen hätten wie ihre Wähler. Auch sollte der Anteil der Beamten in den
Landesparlamenten und im Bundestag auf 30 % beschränkt werden, damit eine wahre
Demokratie gewährleistet werden kann. (Der Volksmund sagt ja: Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer!) Wir benötigen wieder dringend politische Vorbilder, an denen sich die Bürger orientieren können und die sich das Gleiche
auferlegen, was sie bei anderen einfordern.

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