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Autor L. Fernández Vidaud am 22. Mai 2009
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Parlamentarische Initiativen

Zugang zu den Gerichten -- bürgerfreundliche Richter

Sehr geehrter Herr Präsident,

auf der Website des Deutschen Bundestages stand unter:

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24526662_kw21...

folgendes:

„Grundrechtliche Ordnung nicht in Gefahr
Podiumsdiskussion zum Zustand des Grundgesetzes im 60. Jahr

Nur rund 2,5 Prozent der jährlich etwa 6.000 Verfassungsbeschwerden führen zum Erfolg. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist dies ein gutes Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. "Gefahren für die grundrechtliche Ordnung der Bundesrepublik sehe ich nicht", sagte Papier am Donnerstag, dem 21. Mai 2009, beim Verfassungsgespräch im Berliner Paul-Löbe-Haus aus Anlaß des 60. Geburtstages des Grundgesetzes.“

Die Tatsache, daß nur 2,5 % der Beschwerden zum Erfolg führen, ist m.E. kein gutes Zeichen. Wie viele zur Entscheidung angenommen wurden, aber dennoch verworfen wurden, wurde nicht gesagt. Es zeigt vielmehr, daß die Menschen kein rechtliches Gehör von diesem Gericht erwarten können.

Liegt das am Bundestag? Ich meine ja, denn das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ist ein Hoheitsakt des Bundestages.

Die Tatsache, daß nur die ganz wenigen „Auserwählten“ Zugang zum Gericht haben, hat nicht zur Folge, daß die Deutschen Vertrauen in „ihre“ Richter setzen bzw. setzen können. Dies zu schlußfolgern, wäre m.E. ein Trugschluß.

Die Deutschen können dann den Richtern dann trauen, wenn 80 % der Antragstellern und Beschwerdeführer Zugang zu den Richtern haben und wenn die Richter bürgerfreundlich sind, indem sie sich an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden fühlen und sich als Organe der Volkssouveränität – anstatt als bürgerfeindlich gesinnte Rechtsdogmatiker – betrachten.

Darum frage ich Sie: Was kann der Bundestag tun, um den Zugang der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht zu erleichtern? Was kann der Bundestag tun, um allgemein dem Bürger den Zugang zu den Gerichten samt allen Instanzen zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Luis Fernández Vidaud

+168

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