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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Monika Jones am 16. November 2015
10530 Leser · 4 Kommentare

Innenpolitik

Unregistrierte Asylsuchende

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich arbeite im Exportgeschäft und bin dort aufgrund EU-VO 2580 und 881 verpflichtet, jeden Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Dienstleister etc. antiterror- zu prüfen. Tue ich das nicht, mache ich mich / macht sich die Firma gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und §§ 70 Abs. 5i und Abs. 5h AWV strafbar. Wie können Sie es trotz dieser Verordnungen zulassen, dass in unserem Land tausende unregistrierte und ungeprüfte Menschen herumlaufen? Ist das auf einmal gesetzeskonform? Wie können Sie mit dieser Vorgehensweise die innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten?

Für eine konkrete Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Jones

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Dezember 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck, sehr geehrte Frau Jones, sehr geehrter Herr Kochan,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs beantworten wir Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik gemeinsam.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der wachsenden Zahl einreisender Flüchtlinge sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen – und dass die Zuwanderungszahlen sowohl kurz- als auch langfristig reduziert werden müssen.

In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin immer wieder betont, dass sie sämtliche Staaten der Europäischen Union in der Pflicht sieht. Deutschland setzt sich dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt und gemeinsame europäische Lösungen gefunden werden.

Die Freizügigkeit in Europa, die durch das sogenannte Schengener Abkommen geregelt ist, gehört zu den großen Errungenschaften der EU. Die Bundesregierung will an einem freien Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen festhalten. Deutschland hat wie kein anderes Land vom Schengen-Raum und dem Binnenmarkt politisch und wirtschaftlich profitiert. Voraussetzung für seinen Bestand ist jedoch der bessere Schutz der Außengrenzen. Nur gemeinsam kann Europa die Flüchtlingsströme ordnen, steuern und reduzieren.

Dazu sollen die Befugnisse der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex größer, ihr Personal weiter verstärkt werden. Die EU-Kommission hat bereits ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Demnach soll Frontex zu einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache werden und eine schnell einsatzfähige Reserve von Grenzschutzbeamten und technischer Ausrüstung erhalten. Die EU-Kommission will außerdem vor dem Hintergrund der Rückkehr von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen einführen. Die Mitgliedstaaten wollen schnell über diese Maßnahmen entscheiden.

Eine wichtige Schlüsselrolle bei der Sicherung der Außengrenzen spielt die Türkei. Aktuell laufen Verhandlungen mit der Türkei, wie es künftig weniger illegale Immigration über die Türkei in die EU geben kann. Einen entsprechenden Aktionsplan haben die EU und die Türkei Ende November beschlossen.

Aber auch auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung Regelungen beschlossen, um die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen sowie Fehlerquellen und Missbrauch zu verringern.

Künftig werden für alle Flüchtlinge und Asylbewerber - auch aus Syrien - wieder Einzelfallprüfungen eingeführt. Außerdem hat die Bundesregierung vergangene Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem ein einheitlicher Ausweis und eine entsprechende Datenbank eingeführt werden. Ziel ist es, dass jeder Flüchtling jederzeit zu identifizieren ist. Das soll Mehrfachregistrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen verhindern.

Die Frage zur möglichen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Verbindungen zum aktuellen Flüchtlingsgeschehen haben wir am 7. Dezember 2015 bereits auf diesem Forum beantwortet:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/handlungsfaehig... .

Dazu haben auch die Bundesminister de Maizière und Maas in Interviews Stellung genommen:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/12/i...

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/Print/12...

Weitere Informationen:

Auf der Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Zum Schengen-Abkommen http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/...);

Zum EU-Türkei-Gipfel
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...)

Zum EU-Rat in Brüssel: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/20...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 16. November 2015
    1.

    Gute Frage.....

  2. Autor ines schreiber
    am 16. November 2015
    2.

    Selbst in Aufnahmelagern. ....verschwinden 50 % unregistriert. ..und verteilen sich im Land....

  3. Autor Gerd Versteeg
    am 21. November 2015
    3.

    Es wird immer wieder dieses "wir schaffen das" Mantra runter gebetet. Es interessiert in Berlin anscheinend niemanden, sonst wäre längst etwas passiert. Da werden Gremien Arbeitsgruppen und sonstige Kaffeeveranstaltungen abgehalten, passieren wird nichts. Man hat einfach keinen Plan, wie Herr Altmeier so schön sagte.

    Es ist erschreckend, wie die Sicherheit der Bundesbürger durch Hilflosigkeit und Planlosigkeit aufs Spiel gesetzt werden.
    Schlimmer noch war die Sprachlosigkeit der Bundesregierung nach den Terroranschlägen in Paris. Das war ganz schlechtes Kino, Frau Merkel.

  4. Autor ines schreiber
    am 23. November 2015
    4.

    Das müssen sich alle deutschen Politiker auf die Fahne schreiben!!!

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