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Beantwortet
Autor Trudchen Küchler am 23. Februar 2018
3189 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

AfD-Antrag vom 22.02.2018 bezüglich Burka-Verbot

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
im Dt. Bundestag hat die Burka nicht viele Freunde. Sie sei menschenverachtend, ein Symbol der Unterdrückung und Ausgrenzung so hörte man es heute in einer Plenarsitzung über alle Fraktionsgrenzen hinweg (siehe Berliner Zeitung).

St. Mayer von der CSU sprach sich grundsätzlich für ein Verschleierungsverbot aus, nannte aber im gleichen Augenblick den Vorschlag der AfD, die Burka und den Niqab in Deutschland zu verbieten, "himmelschreiend verfassungswidrig".
Selbst Chr. Buchholz, Abgeordnete der Linken, warf der AfD vor, eine rassistische Scheindebatte zu führen und sich als Anwälte der weiblichen Selbstbestimmung aufzuführen.

Wieso können die Parteifraktionen nicht zu ihrer Meinung stehen, die sie hinter vorgehaltener Hand kundtun?
Nur weil es ein Vorschlag der AfD war?

Die Migranten wollen doch in Deutschland ein neues Leben beginnen, gehört es dann nicht auch dazu, die Vollverschleierung, die ein Zeichen bewusster Abgrenzung gegen die westliche Kultur ist, abzulegen?
Ich höre jetzt schon, wie einige von Verletzung der Menschenwürde sprechen. Aber gehört es nicht auch zur Integration, schließlich bekommen diese Menschen mehr als genug an Unterstützung und Solidarität von uns. Wo bleibt der Respekt gegenüber unserer Kultur?

Warum verbieten Sie als Bundeskanzlerin nicht, dass bei jeder Debatte die AfD; deren Mitglieder immer fast vollständig anwesend sind, was man von anderen Parteien nicht sagen kann, niedergeknüppelt wird und warum fordern sie nicht von den anderen Parteifraktionen ein bisschen mehr Respekt ein?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. März 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Küchler,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundeskanzlerin hat sich zum Verbot der Vollverschleierung klar geäußert: Eine vollverschleierte Frau hat hier kaum eine Chance, sich zu integrieren. Burka und Nikab gehören nicht nach Deutschland. Wir sollten alles dafür tun, dass Frauen hierzulande nicht voll verschleiert sind und schon gar nicht dazu gezwungen werden.

Unsere Verfassung, das Grundgesetz (GG), schützt aber eine aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandene Bekleidung (Artikel 4 GG). Er gewährleistet vorbehaltlos das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Einschränkungen müssen sich aus der Verfassung ergeben. Das gilt zum Beispiel, wenn eine Frau, die ein Kopftuch oder Gesichtsverschleierung trägt, im Staatsdienst tätig sein will. Hier kollidieren die Rechte aus Art. 4 GG mit dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine umfassende Regelung geschaffen. Danach dürfen Beamtinnen und Soldatinnen nicht vollverschleiert ihren Dienst ausüben. Außerdem dürfen Lichtbilder die Frau nicht vollverschleiert zeigen. Das gilt auch u.a. für Pässe und Identitätspapiere von Flüchtlingen.

Zu parlamentarischen Abläufen äußert sich die Bundeskanzlerin grundsätzlich nicht. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung hat sie nicht das Recht, Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vorschriften zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 23. Februar 2018
    1.

    Das mit dem Respekt
    ist so eine Sache!
    .
    Der Bundeskanzlerin wird doch nicht einmal
    Respekt aus den eigenen Reihen gezollt.
    .
    So lange sich die Politiker noch verbal
    angehen, mag das ja noch gehen.
    .
    In anderen Ländern bzw. Volksvertretungen
    spielt Gewalt schon eine große Rolle.
    .
    Wenn es zu Gewalt kommt, wie in der *Weimarer Republik*.
    Dann wird das wohl auch das Ende der
    *Berliner Republik* sein.

  2. Autor ines schreiber
    am 23. Februar 2018
    2.

    Andreas Scheuer CSU hat in einem Interview , das er der Welt gegeben hat gesagt.... wir werden keinen Antrag der AFD zustimmen auch , wenn er mit unseren Vorstellungen konform geht !
    Was heißt das nun in Übersetzung...
    Wir schädigen Deutschland , den Wähler und auch unserer Partei
    bevor wir der AFD zustimmen !
    Für mich ist das ein dickes Eigentor...
    Hier wird der Wähler ignoriert ...
    Ich habe jetzt alle Sitzungen gesehen und ich kann nur sagen , das auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird... Linke und Grüne machen ist in Ordnung mach das gleiche die AFD ist es verachtenswert....
    Ich bin immer noch dafür dass man Politiker psychologisch begutachten muss !

  3. Autor Felizitas Stückemann
    am 23. Februar 2018
    3.

    In der Tat, Trudchen, ist das scheinheilig ! Schon vor
    zwei Jahren hat Julia Klöckner, CDU das Burka-Verbot
    gefordert. Der Autor Henryk M. Broder sagte dazu, dass
    er in Berlin einen Umweg macht, man weiß ja nie, wer
    daruntersteckt und Michel Friedman außerte sich, dass
    er zur Kenntnis nimmt, das ein/e Verschleiderte/r mit
    ihm nicht kommunizieren will. Dann wollte er auch nicht.
    Weit weg in Kenia – könnte bei uns auch passieren –
    kamen einmal drei Burkas in eine Polizeistation und
    baten um Hilfe. Als der Beamte sich herumdrehte,
    wurde er von einer gefesselt und eine andere zog eine
    Knarre hervor.... Ja, man weiß auch nie, zum wer, auch
    was darunter steckt und somit ist es bei der zunehmenden
    Gefährdung auch in Deutschland ein Sicherheitsrisiko,
    das nichts mit Religion zu tun hat, wenn ein Burka-Verbot
    gesetzlich eingeführt wird. In Frankreich gibt es das
    bereits, nur in Deutschland ist man noch schlafmützig.
    Frau Merkel möchte doch mit Macron "europäisch" sein,
    dann kann sie ja mal damit anfangen !
    Persönlich halte ich es mit Michel Friedman: Habe nichts
    mit solchen Verschleierten zu tun !

  4. Autor Trudchen Küchler
    am 26. Februar 2018
    4.

    Danke, Thomas, ein Andenken an meine Großmutter. Habe lange mit dem Namen gehadert, mich im Älterwerden aber damit angefreundet.

  5. Autor Doris Reichling
    am 26. Februar 2018
    5.

    Trudchen, auch ich stimme Ihrem Beitrag zu! Wenn die Menschen in Deutschland leben wollen, dann müssen Sie sich an unseren Werten orientieren. Wie kann es sein, dass sich die Frauen hinter Burka und Niqab verstecken können. Das ist für mein Empfinden ein wichtiger Schritt in eine Integration. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass es ein Verbot von diesen Verschleierungen geben muss!

  6. Autor ines schreiber
    Kommentar zu Kommentar 5 am 27. Februar 2018
    6.

    Doris ich kann hier definitiv nur zustimmen !
    Verstecken ist ein gutes Wort , man weiß ja auch wirklich nicht wer drunter steckt !
    Was ich auch als schlimm empfinde ist , die menschliche Sprache und die Gesichtsmimik gehören zusammen !
    Es ist absolut furchtbar , wenn man seinem Gegenüber nicht ins Gesicht schauen kann , bei einer Unterhaltung ! Zur Konservation gehört die Gesichtsmimik dazu !!!!!
    Das ist auch instinktiv in uns festgelegt , blitzschnell zu beurteilen ob eine Gefahr droht !

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