Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor M. Kenntner am 26. Februar 2018
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Die Kanzlerin direkt

EU-Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der momentanen Diskussion über eine höhere finanzielle Beteiligung Deutschlands mit Wegfall des Nettobeitrages Großbritanniens scheinen Möglichkeiten der Einsparung einzelner Ressorts wie auch speziell im Bereich der Verwaltung wohl überhaupt nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Warum ist dem so oder erreichen die Öffentlichkeit derartige Informationen nicht? Wie ist es zu erklären, dass der Hausmeister des Europäischen Patentamts mehr verdient als der Hauptamtsleiter (inkl. Leiter Personal) einer mittelgroßen Gemeinde in Deutschland. Bezüge für Referenten auf EU-Ebene in Höhe von 6.000 bis 10.000 Euro (netto!) sind bei weitem nicht mehr mit einer zusätzlichen Sprachkompetenz zu erklären. Wann sind hier Reformen angedacht? Wie kann innerhalb des Landwirtschaftsbereichs eingespart werden und wo sind Bemühungen Mittelverschwendungen von EU-Geldern in Milliardenhöhe zu begegnen? Von alle dem hört man relativ wenig. Hat dies ggf. auch etwas mit EU-Verdrossenheit zu tun (nicht zu verwechseln mit Europaverdrossenheit!).
Man kann nur hoffen, dass Länder wie Österreich und die Niederlande unsere Bundeskanzlerin bei den angedachten und aus meiner Sicht völlig unnötigen Ausgabesteigerungen einbremsen.