Beantwortet
Autor R. Fleddermann am 27. Dezember 2017
3012 Leser · 516 Stimmen (-154 / +362) · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Fazit des Politikversagens – ein Rückblick

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es geht auf den Jahrewechsel zu und man bewertet....

1. Migration

September 2015 Öffnung der Grenze mit der Folge unbegrenzten Zustroms von
Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten, illegalen Zuwandern.

Abschiebungen…nur nicht für Gefährder, Straftäter…aber bei integrierten Familien.

Einwanderung in unsere Sozialsysteme, mit immensen Kostenrisiken.

Euphorische Willkommenskultur weicht einer „Wir schaffen das nicht“ Kultur…wir wurden nicht gefragt, aber müssen es bewältigen.

2. Sicherheit

2015 Köln und andere Städte, Attentate – vorrangig Berlin Breitscheidplatz –
Fahrlässigste Identitätenfeststellung . Wir wissen nicht wer bei uns ist.

3. Recht und Ordnung

Massenhafte Asylklagen durch die Instanzen blockieren die Gerichte.
Kein Verbot dieser Klagen durch Gesetzesänderung des Justizministers.

BAMF verursacht das Chaos in den Gerichten durch naive Prüfungen und Entscheidungen – musterhaft siehe Amri und den Bundeswehrsoldaten.

Opferbehandlung des Berlinattentates beschämend.

G20-Gipfel – Gipfel der linksextremen Gewalt..Schutz für Bürger ? Fehlanzeige !

4. Energiewende / Umwelt / Verkehr und Infrastruktur

Verbraucher finanzieren die völlig falsch entschiedene und gemanagte Energiepolitik.
Strompreis seit 2004 verdoppelt.

Dieselgate ein Muster des durch fragwürdige Messvorgaben verursachten Chaos.
Konglumerat mit dem VW-Konzern durch die Verknüpfung des Landes Niedersachsen als Anteilseigner.

Verbrauchertäuschung, keine Entschädigungen an geschädigte Käufer und drohende Stillegungen bei berechtigter Weigerung der software-updates.

Verschlafene Sanierung von Brücken, Strassen und Schulen.

Fazit: Ist endlich ein Plan B vorhanden ?

+208

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Januar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fleddermann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

In Ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ziele für 2018 dargestellt. Wichtig sei es, so die Kanzlerin, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben. Sie fühle sich verpflichtet, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Ein...

Die umfassende Regierungsbilanz der Großen Koalition finden Sie im Jahresbericht der Bundesregierung 2016/2017 „Deutschland kommt voran“:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Jahres...

Wie Sie wissen, starten CDU, CSU und SPD in diesen Tagen die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Die Koalitionsgespräche führen ausschließlich die Vertreter der politischen Parteien. Auch ein Koalitionsvertrag würde durch die Parteiführungen abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt zunächst abzuwarten. Weitere Informationen zur Regierungsbildung:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 02. Januar 2018
    1.

    Sie haben die wichtigsten Fehlentscheidungen sehr gut zusammengefasst. Ich fürchte nur, es gibt keinen Plan B, es wird weitergewurstelt.
    U.a. werden die sprudelnden Steuereinnahmen zur Finanzierung eines pervertierten Asylrechts verschwendet statt die Abgabenlast der Deutschen zu reduzieren oder endlich in die marode Infrastruktur zu investieren.

  2. Autor ines schreiber
    am 02. Januar 2018
    2.

    Zu 1
    Ich kann dir nur zustimmen !
    Aber die Politiker die im Moment an der Macht sind , sitzen in ihrer denk Schachtel und haben keine neuen Ideen sie laufen nur im Kreis !
    Alles was Sie zusammenschustern hat nur noch mehr Sogwirkung !
    Das hat man ja im Mittelmeer gesehen als ein paar Tage keine NGOs unterwegs waren das sind auch keine Menschen mehr ertrunken .... Weil sie wussten dass keine Retter da sind sind sie nicht gefahren

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