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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor P. Strittmatter am 09. Januar 2014
4479 Leser · 6 Kommentare

Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer

Sehr geehrte Frau Dr.Merkel,

ich verfolge Ihre Politik schon seit Jahren und würde lügen wenn ich kein Fan von Ihrer Arbeit währe.

Nun zu meiner Frage,

wann wird die Finanztransaktionssteuer eingeführt, und
sind eventuell "Schattenbanken" auch davon betroffen?

Ich würde mich sehr freuen im Falle einer Beantwortung.
Denn es ist ja im Sinne des Volkes, wenn große
Finanzgeschäfte versteuert werden und somit der allgemeine
Steuerzahler entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Strittmatter

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 31. Januar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Strittmatter,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ziel einer Finanztransaktionsteuer sind zusätzliche Steuereinnahmen. Der Finanzsektor soll damit einen angemessenen und fairen Beitrag zu den Folgekosten der Finanzkrise leisten. Zu diesem Zweck strebt die Bundesregierung zunächst eine Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit mit möglichst vielen Mitgliedstaaten der EU an.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist vereinbart: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen, und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investment- anteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden.“

Zeitgleich ist die Fortsetzung der erfolgreichen Finanzmarktregulierung erforderlich und beabsichtigt. Da im Richtlinienvorschlag der Begriff Finanzinstitute weit gefasst sein soll, können auch Finanztransaktionen des sogenannten Schattenbankensystems eine Rolle spielen. So sollen etwa Hedgefonds, Investmentfonds, Verbriefungsgesellschaften, Wertpapierhändler, usw. wie jedes andere Finanzinstitut besteuert werden.

Wie lange es dauern wird, bis die elf beteiligten Mitgliedstaaten eine verbindliche Richtlinie beschließen, lässt sich schwer abschätzen und hängt vom weiteren Verlauf der Beratungen ab. Frankreich und Deutschland haben am 27. Januar 2014 beschlossen, in den nächsten Monaten gemeinsame Vorschläge vorzulegen, um möglichst bald einen Kompromiss unter den betroffenen Mitgliedstaaten zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 11. Januar 2014
    1.

    Phillip,
    du weißt doch ganz genau, dass die Geld-
    und somit Machthabenden bestimmen
    was gemacht wird.
    .
    Die Politiker können doch nur versuchen, das
    Geld, was die >Geld-Haie< dem Staat zur
    Verfügung stellt, gerecht zu verteilen.
    .
    Ans *Eingemachte* lassen die *Finanz-
    Akrobaten* die Politiker sowieso
    nicht ran.
    .
    Und wenn die Bundeskanzlerin den Bankern
    zu sehr auf den Senkel geht. Dann könnte
    sie eventuell den gleichen Weg gehen,
    den Dr. Salvatore Allende in Chile
    gegangen ist.

  2. Autor Wolfgang Mücke
    am 12. Januar 2014
    2.

    Im Prinzip muss man die Finanztransaktionssteuer befürworten. Sie trifft auch im wesentlichen - zu Recht - den Hochfrequenzhandel. Für den Kleinaktinär werden die Steuern und Gebühren geringfügig erhöht.
    Nur der Hochfrequenzhandel wird sich die Börsenplätze aussuchen, wo die Steuer nicht anfällt. Wenn nicht bald viele Länder nachziehen, wird die Transaktionssteuer Deutschland schaden.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 18. Januar 2014
    3.

    Es geht weniger um Deutschland sondern
    mehr um die Menschen in Deutschland.
    .
    Den Reichen wird sie nutzen und
    den Armen wird sie schaden.
    .
    Das gilt aber für die Menschen in anderen
    Ländern gleichermaßen.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 21. Januar 2014
    4.

    Ich möchte den sehen, der es wagt,
    dem Teufel die Hörner abzusägen.

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