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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Ulrich Freischlad am 16. Mai 2017
8459 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Gabriel schafft Eklat in Israel - Warum hat die Bundeskanzlerin Gabriel den Rücken gestärkt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
beim Antrittsbesuch in Israel hat Außenminister Gabriel bewusst einen Eklat verursacht durch Treffen mit B' Tselem und Breaking the Silence. Die von Israel vorgeschlagenen auch kritischen NGO's hat er abgelehnt. Sie haben ihm den Rücken gestärkt. Das verstehe ich nicht. Die beiden NGO's verbreiten Hass statt Frieden und hängen ab von ausländischen Geldgebern. Der Besuch fand statt vor israelischen Feiertagen, an denen das ganze Land an die gefallenen Soldaten und Zivilisten gedenkt. Das musste Israel brüskieren. War es ein für die SPD wahltaktisches Manöver: Stimmen in Deutschland gewinnen mit einer Israel-kritischen Haltung? War Ihre Rückendeckung der Koalition geschuldet?
Ich wünsche mir von Ihnen als Bundeskanzlerin, dass Sie zu Ihrem alten Bekenntnis zu Israel stehen. Nicht nur mit Worten.
Als engagierter Christ und Jesus-Nachfolger orientiere ich mich an der Bibel. Sie zeigt mir, dass mein Verhalten zu Israel das Verhalten Gottes zu mir bestimmt: s. u.a. Genesis 12,3.
Ich wünsche und bete, dass Deutschland unter Ihrer Führung wirklich zu Israel hält.
Ich bin dankbar für Ihren unermüdlichen Einsatz und wünsche Ihnen Gottes Segen für Sie persönlich und für Ihren Dienst als Bundeskanzlerin.
mfg
Ulrich Freischlad

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Juni 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Freischlad,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Israel hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel einen hohen Stellenwert. In ihrer Rede vor der Knesset 2008 sagte sie: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verpflichtung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsraison meine Landes.“

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck für Frieden, Stabilität und Demokratie in der Region des Nahen Ostens ein. Reisen Mitglieder der Bundesregierung nach Israel, so ist es ihr Anliegen, nicht nur mit Verantwortlichen der Regierung und der Opposition im Parlament auszutauschen, sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Dabei werden die kritischen Teile der Zivilgesellschaft - wie Breaking the Silence und B'Tselem - einbezogen.

Die Begegnung mit einer Organisation dient vor allem dem Ziel, vor Ort mehr über deren Arbeit zu erfahren. Gleichzeitig soll den Gesprächspartnern unser großes Interesse am Frieden in der Region und an einer engen deutsch-israelischen Freundschaft vermittelt werden.

Das Programm von Bundesaußenminister Gabriel in Israel spiegelt die Bandbreite unserer bilateralen Beziehungen wieder. Neben dem ausführlichen Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Rivlin gehörte dazu auch der Besuch in Yad Vashem. Gespräche mit Religionsvertretern sowie ein Treffen mit Mitgliedern des Instituts für Internationale Sicherheitsstudien, um sich über die Gefahren für die Sicherheit Israels zu informieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat in der Regierungspressekonferenz am 26. April 2017 betont, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen. Bei Reisen der Kanzlerin stünden ebenfalls regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm.

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Netanyahu zu den 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pres...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 17. Mai 2017
    1.

    Wenn es hier um einen Eklat geht,
    dann sind wohl beide
    gleich schuld.

  2. Autor Klaus Fink
    am 17. Mai 2017
    2.

    Es ist doch - Zitate aus der Bibel hin oder her - für die zukünftige Friedenssicherung maßgebend, dass eine gerechte Lösung für die palästinensische Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen UN-Resolutionen erreicht wird.
    Und dies führt zwangsläufig zum Ziel einer Zweitstaatenlösung und ganz und gar nicht zu weiterem illegalen (!) Siedlungsbau.
    So gesehen hat auch der Gedankenaustausch mit Gegnern der israelischen Position durchaus seine Berechtigung.
    Nicht unter den Tisch gekehrt werden sollte, dass auch alle aktuellen Brandherde im Nahen Osten durch durch die nach wie vor ungelöste Palästinafrage verursacht sind.
    Man darf sich nur mal die Terrorkette von der El Fatah über die Hisbollah bis zu den heutigen Terrororganisationen anschauen.

  3. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 2 am 21. Mai 2017
    3.

    In einem Punkt muss ich mich korrigieren, da ich mich diesbezüglich missverständlich ausgedrückt habe. Natürlich haben die aktuellen Konflikte im arabischen Raum - ob in Syrien oder im Jemen usw. - andere Ursachen als die ungelöste Palästinenserfrage.
    Aber ursprünglich hat der Terror sich an diesem Problem entzündet und ist heute noch Konfliktstoff, z.B. auch für die weiterhin unversöhnliche Haltung des Irans gegenüber Israel.
    Im Osloer Friedensprozess wurde vor vielen Jahren die Zweistaatenregelung vereinbart, die allerdings bis heute aus den verschiedensten Gründen heraus nicht umgesetzt wurde.
    Durch die inzwischen erfolgte Ansiedlung von über 500.000 jüdischen Siedlern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist eine Realität geschaffen worden, die jetzt eine gerechte Zweistaatenlösung erheblich erschwert bzw. vielleicht sogar unmöglich macht.

  4. Autor Klaus Fink
    am 08. Juni 2017
    4.

    Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass Israel 1967 im sog. Sechs-Tage-Krieg ihr Gebiet in etwa verdoppelte (Westjordanland, Gaza-Streifen, Ostjerusalem ..).

    Entsprechende UN-Resolutionen scheiterten immer am Veto der USA, letztmals unter Obama an einer Enthaltung anstatt wie sonst immer durch eine Ablehnung.

    Ich denke, auch die Palästinenser hätten nach so einer langen Zeit nunmehr ein Recht auf ihr völkerrechtlich unbestreitbar eigenes Land.

    Bei einer künftigen Friedensvereinbarung sind natürlich auch die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels zu wahren. Es sollte eine faire und für alle Seiten gerechte Lösung gefunden werden. Und zwar bald.

    Und dies wird nur durch Verhandlungen gelingen. So gesehen sind alle Gespräche, auch die im Vorfeld, für eine Konsensfindung wichtig, d.h. Gespräche müssen mit allen Beteiligten geführt werden dürfen.

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