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Autor Thomas Krieger am 26. Oktober 2007
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Innenpolitik

Getretene Grundrechte und illegales Handeln der Regierung...

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

ich bin schon seit einiger Zeit immer wieder sehr aufgebracht, wenn man die aktuellen Prozesse beobachtet wie durch die EU und andere Institutionen Gesetze geschaffen werden, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Als normaler Mensch würde ich denken, das man als Politiker sich entsprechende Gedanken über die realen Gesellschaftlichen Entwicklung macht und eine entsprechend respektvolle Handhabung mit den Grundrechten eines jeden Menschen umgeht.

Im Moment fühle ich mich als Bürger aber sämtlich missachtet und nicht mehr wirklich von der Demokratie sondern von Kapital und Angst regiert.

Allein die neue Cyberkrime Konvention die auch durch unsere Bundesregierung bestätigt wurde enthält massive Verletzungen unserer Grundrechte und würde in vielen Bestandteilen das aktuell sowieso in Ungleichgewicht gebrachte Gesellschaftsleben endgültig umkippen.

Die Online-Durchsuchungen von Schily in NRW sind anscheinend auch nicht Grundgesetz konform, sonst hätten wir keinen Schäuble der ohne eine sachliche Diskussion solche harten Eingriffe in einen Rechtsstaat vornehmen möchte und eben diese Gesetzeskonform biegen. Und hier schein auch kein Staatsanwalt tätig zu werden, auch einen Bürger schützt Unwissen nicht vor Strafe!

Statt dessen findest man aufgebrachte Forscher, die eine beratungsresistenz der Regierung feststellen müssen.

Ich fühle mich allzu oft an ein Regime als an eine demokratische Regierung erinnert, wenn ich beobachte wie Gesetze versucht werden zu schaffen, die jedesmal wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen.

Haben Sie kein Vertrauen als Regierung in die Bevölkerung, das der aktuelle Verfall der Unschuldsvermutung so massiv vorangetrieben wird? Wie stellen Sie sich eine Welt vor in der jeder überwacht wird und bestimmt missbraucht werden zu kriminellen, zwecken oder zur Machterhaltung in Konzernen und Regierungsabteilungen.

Ich hoffe Sie versuchen das Gedankenexperiment auch mal zu machen, wie es wäre selbst Ziel von fehlerhaften Untersuchungen zu werden, den viele Bürger haben nicht ihre Lobby und werden entsprechend schnell abgehandelt.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Krieger

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