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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Hubert Heider am 23. Oktober 2017
2247 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Ist Deutschland ein Staat ?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zuverlässige Antworten zu folgenden Fragen im Internet zu finden, ist wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Deshalb möchte ich diese Fragen gerne an Sie richten und bitte höflichst um Beantwortung:

1. Ist Deutschland souverän oder immer noch ein (zumindest durch US-Streitkräfte) besetztes Land ?
2. Ist Deutschland ein Staat oder ein Verwaltungskonstrukt zur Aufrechterhaltung der Ordnung ?
3. Hat Deutschland eine Verfassung ? Wenn ja, warum gibt es dann den Art. 146 im GG ?
4. Warum steht auf dem Personalausweis als Staatsangehörigkeit "Deutsch" ? Müsste es nicht "Nationalität" heißen ?
5. Wieso nennt sich Deutschland nicht "Deutsches Reich" ? Frankreich heißt ja auch nicht Frankland.....und das Dritte Reich ist ja bekanntlich etwas ganz anderes !!
6. Welche Gesetze haben in Deutschland Rechtsgültigkeit ? SHAEF/SMAD ? Das Grundgesetz ? Was steht über dem GG ? Wieso gibt es entsprechende "Andeutungen" dazu im GG ?
7. Wie stehen Sie zu der Aussage im Buch "Der Konflikt um Alleinvertretung und Anerkennung in der UNO" (Fußnote 121): "Einzuschränken ist jedoch, daß die Westalliierten die Bundesregierung zwar als die einzige legitime Regierung IN Deutschland anerkannten, aber nicht VON Deutschland. Damit wurde der provisorische Charakter und die eigenen Vorbehaltsrechte betont. Pfeil, Die "anderen >deutsch-französischen< Beziehungen, S.55).

In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Heider

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 23. Oktober 2017
    1.

    Hubert,
    ich möchte die Fragen aus meiner Sicht nach
    besten Wissen und Gewissen beantworten.

    1.
    Deutschland ist ein souveräner und integerer
    Staat und wird von iemanden besetzt.
    Auch, wenn es in der BRD noch
    *USA-Millitär-Basen* gibt.

    2.
    Siehe: 1.

    3.
    Deutschland hat keine Verfassung
    sondern einGrundgesetz.

    Alle 16 Länder haben eine
    eigene Verfassung.

    4.
    Bei Staatsangehörigkeit müßte
    *Deutschland* bzw. *Sachsen,
    Bayern usw.* stehen.

    Bei Nationalität müste *Deutsch*
    stehen. Wenn der Bürger eine
    andere Nationalität hat, müßte
    diese vermerkt werden.

    5.
    Deutschland nennt sich nicht *Deutschland* sondern
    >Bundesrepublik Deutschland<. Deutschland ist
    auch kein König- oder Kaiserreich mehr.
    Auch ist Deutschland nicht
    das 4. Reich!

    6.
    Es gilt das BGB, StGB, Verfassung der Länder
    und das Grundgesetz der BRD.

    7.
    Ich kenne diese Aussage nicht und
    kann sie somit auch nicht bewerten.

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