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Abstimmungszeit beendet
Autor Mirko Peters am 12. Juli 2010
5904 Leser · 1 Kommentar

Außenpolitik

Lieferung von Kriegsschiffen des Typs "Korvette"

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!

Im Oktober letzen Jahres wurde bekannt, daß es Gespräche zwischen Ihnen und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu über die Lieferung von 2 Kriegsschiffen des Typs Korvette gegeben hat. Deutschland liefert auch U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel.
Frage 1:
Wie ist das mit dem im Jahr 2000 von der Rot-Grünen Regierung verabschiedeten Vertrag, der Waffenlieferungen in Länder verbietet, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, in Einklang zu bringen?

Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Artikel 26 des Grundgesetzes erinnern, der solche Lieferungen sogar unter Strafe stellt.

Dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke wurde auf Anfrage über die Unterredung von Ihnen mit Ministerpräsident Netanjahu weitere Einsicht verwährt. Die Begründung ist, daß "die Gespräche vertraulich" seien.

Frage 2:

Wie kann es sein, daß einem Bundestagsabgeordneten die ihm Zustehende Einsicht in Dokumente verweigert wird?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Peters

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 02. Mai 2013
    1.

    Waffenlieferungen nach Israel gehen völlig in Ordnung. Israel ist ein freies demokratisches Land.
    Allerdings mit Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar habe ich absolute Bauschschmerzen. Diese Länder sind das Gegenteil von demokratisch. Dort haben hochtechnologische Waffen absolut nichts verloren. Sie könnten direkt gegen Israel gerichtet werden.
    Deutschland wäre somit wieder schuldig am Tod von Juden.
    Wollen wir das wirklich???

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