Beantwortet
Autor Erhard Jakob am 30. Juni 2014
3447 Leser · 132 Stimmen (-21 / +111) · 8 Kommentare

Innenpolitik

Mehr Vertrauen in die Rechtssprechung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bei der Justizministerkonferenz 2014 in Binz (Rügen) wurde vorgeschlagen, mehr Tranzparenz bei Gerichtsverhandlungen (Fernsehübertragungen)
zuzulassen um somit das Vertrauen in die Rechtssprechung, zu erhöhen.

Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob

+90

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. August 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Jakob,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zu Ihrer Frage, ob künftig Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen möglich sein sollen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 4. September 2013 ihre Arbeit aufgenommen und sich seitdem weitere drei Male getroffen. Mittlerweile liegt ein Zwischenbericht vor, der jedoch nicht öffentlich ist.

Auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justiz- minister am 25. und 26. Juni in Binz ist ein neuerlicher Beschluss gefasst worden. Dieser enthielt unter anderem die Bitte an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Basis des Zwischenberichts fortzusetzen: http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Reg...#

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird sich nach der Sommerpause das nächste Mal zur Beratung treffen und bei ihren Beratungen den Beschluss der Justizministerkonferenz berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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  1. Autor Erhard Jakob
    am 02. Juli 2014
    1.

    Diesen Vorschlag finde ich prima!
    .
    Allerdings werden die Juristen (Rechtsanwälte, Staatsanwälte
    und Richter), welche lieber >im Dunklen gut munkeln<
    das weniger *prima* finden!

  2. Autor Erhard Jakob
    am 03. Juli 2014
    2.

    Den Vorschlag des Justizministers finde ich prima!
    .
    Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass er von unehrlichen
    und unaufrichtigen Juristen und Politikern, nicht
    als *prima* gewertet wird.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 08. Juli 2014
    3.

    Mein Vertrauen in die Rechtssicherheit unseren Staates
    hält sich aufgrund veschiedener Erlebnisse
    in engen Grenzen.
    .
    Aus diesem Grund gehe ich auch am 9.7.14 - 10 Uhr
    mit sehr gemischten Gefühlen zu der anberaumten
    Hauptverhandlung am Amtesgericht Kamenz.
    .
    Im Grunde geht es um einen geschlossen Mietvertrag,
    welchen die WohnungsBaugenossenschaft
    nicht erfülllen wollen.
    .
    Schau ma am.

  4. Autor Laslo Schmidt
    am 08. Juli 2014
    4.

    Mir wäre persönlich echte Gewaltenteilung, wie in jedem anderen EU-Land als Voraussetzung lieber - gilt übrigens genauso für die publikative Gewalt. Dabei kann ja nix Gscheites rauskommen, so lange Exeketuve und Judikative "ein Einheitsverein" sind.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 08. Juli 2014
    5.

    Laslo,
    .
    ich habe die bittere Erfahrung gemacht, dass nicht nur die
    >Exekutive und Judikative< ein *Einheitsverein* bilden.
    .
    Sondern auch die Erste, Zweite, Dritte
    und "vierte" Gewalt bilden einen
    *Einheitsverein.*
    .
    Das Resultat von diesem *Verein* kann ich
    mir am 9. Juli 2014 um 10 Uhr beim Amts-
    gericht in Kamenz abholen.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 09. Juli 2014
    6.

    Das Resultat vom 9. Juli 2014:
    *Ausser Spesen nichts
    gewesen.*
    .
    Oder anders gesagt:
    .
    Goliath (WBG-Vorsitzender und BM von Pulsnitz)
    will David (ErhardJakob-Facebook)
    am gestreckten Arm verhungern
    lassen.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 10. Juli 2014
    7.

    Resultat:
    Obwohl der Rechtsstreit >entscheidungsreif< war,
    wurde weder ein Urteil verkündet noch
    ein Vergleich geschlossen.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 25. Juli 2014
    8.

    Das schwindende Vertrauen in die Rechtssprechung
    führt aber leider dazu, dass immer mehr Geschädigte
    bzw. Opfer, bzw. Angehörige von Opfern das Recht
    in die eigenen Hände nehmen (Selbstjustiz).
    .
    *Selbstjustiz* sorgt zwar dafür, dass die Täter
    nun eindlich einer angemessenen
    Strafe zugeführt werden.
    .
    Es ist aber auch der Anfang von Anarchie und Chaos
    und das Ende des Rechtsstaates.

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