Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortet das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Die Fragen auf www.direktzurkanzlerin.de werden noch bis Montag, den 30. April 2018, beantwortet. Danach können Sie keine neuen Beiträge und Kommentare mehr verfassen. Bis dahin eingegangene Beiträge, Antworten und Kommentare werden für Sie weiterhin einsehbar sein.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor R. Fleddermann am 12. Februar 2018
2533 Leser · 206 Stimmen (-2 / +204) · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Missbrauch / Visafreiheit für Georgier führt zu massivem Anstieg bei Asylanträgen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin (Gf),

aktuell fordert die Landesregierung NRW die Beendigung der erst vor einem Jahr eingeführten Visafreiheit für Georgien.

Es hat einen berechtigten Grund :

Die Zahl der mtl. eingereichten Asylanträge hat sich auf rd. 800 massiv erhöht. Auf ein Jahr gerechnet wird dies auf rd. 10.000 Asylanträge hinauslaufen.

Vielfach - bereits fundiert bewiesen - nutzen die zureisenden Georgier das visafreie Einreisen , um kriminelle Strukturen zu bilden und spezielle „kriminellen Aktivitäten“ zu ergreifen.

Auch mehren sich die Meldungen über Probleme in den Flüchtlingsunterkünften mit den georgischen Asylanten.

Warum hat man die Visafreiheit so bedenkenlos - ja naiv - eingeführt, und dies innerhalb des bereits im Gange gewesenen Massenzustroms der Migration ?

Wie wollen sie die "atmende Obergrenze" in der Vielfalt der legalen und illegalen Migration nur annähernd kontrollieren, wenn BAMF, Ausländerbehörden, Länder - und Kommunen selbst keinen validen Überblick gewährleisten können ?

Müssen erst die mit der fehlenden Nachaltigkeit und Konsequenz der Zuwanderungspolitik belasteten Bürger auf die massiv eingetretenen und eintretenden Folgen aufmerksam machen ?

In den social media Foren sind die Besorgnisse real lesbar...und es sind nicht nur fakes und bot-generierte posts.

Nicht nur die zu kritisierende Europapolitik, der Flickenteppich in der Rentenpolitik, die nicht korrigierte Finanz-und Steuerpolitik was Entlastung des Mittelstandes betrifft......sondern das Thema der Flüchtlingspolitik mit den Integrationsrisiken verbunden mit Verlust des Sicherheits- und Ungerechtigkeitsgefühls und den Milliardenkosten...das bestimmt vordringlich die Wahrnehmung der Bürger.

Wie nehmen sie es denn wirklich wahr ?

+202

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. März 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fleddermann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Grundsätzlich liegt in der Visaliberalisierung gegenüber Georgien ein richtiger Schritt, um kulturelle und wirtschaftliche Kontakte zwischen Deutschland und Georgien zu vertiefen.

Rechtlich eingeführt wurde die Visafreiheit für Kurzaufenthalte georgischer Staatsangehöriger im Schengenraum auf europäischer Ebene. Während der Beratungen hat sich Deutschland zusammen mit Frankreich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Visafreiheit mit einem stärkeren Kontrollmechanismus verbunden wurde. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen die Visaliberalisierung ausgesetzt werden, insbesondere bei einem deutlichen Anstieg rechtswidriger Aufenthalte.

Inzwischen hat sich die Zahl der Asylanträge von georgischen Staatsangehörigen seit der Einführung der Visaeinführung tatsächlich stark erhöht. Die Anträge werden zu annähernd 100 Prozent abgelehnt. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge und bedarf einer schnellen und wirksamen Reaktion.

Um Asylmissbrauch zu bekämpfen und Rückführungen zu erleichtern, will die Bundesregierung noch enger mit der georgischen Regierung zusammenarbeiten. Abgelehnte Asylbewerber werden mit einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre für den gesamten Schengenraum belegt. Im Hinblick auf georgische Straftäter ist die Zusammenarbeit zwischen Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und georgischen Behörden erheblich verstärkt worden. Die georgische Regierung zeigt sich hier als kooperativer Partner.
Weitere Informationen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/...
http://www.tiflis.diplo.de/Vertretung/tiflis/de/05/Visuma...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 12. Februar 2018
    1.

    Klasse Beitrag !
    Leider wird es aber erst besser wenn der komplette Politik und Beamtenapparat reformiert wurde... so wird sich nichts ändern

  2. Autor Karin Kampmann
    am 12. Februar 2018
    2.

    wie immer ein guter, fundierter Beitrag von Ihnen...
    und immer noch mehr Erweiterung der EU - obwohl in der jetzigen Konstellation schon viel zu viele Differenzen bestehen.

  3. Autor Doris Reichling
    am 12. Februar 2018
    3.

    H. Fleddermann, SUPER-Beitrag - ich stimme Ihnen zu!!!
    Wir haben so viele "Baustellen" in unserem Land und täglich werden neue -nicht zu Ende gedachte- Entscheidungen getroffen. Wie weit sind die Politiker von uns Bürgern entfernt?

  4. Autor Thomas Dischinger
    am 13. Februar 2018
    4.

    Es ist der Wahnsinn, es kann jeder kommen, er wird erst mal aufgenommen !!
    Ich frage mich, wie die in einem Wintermonat, alle herkommen !!
    Doch eingeflogen, wie man vermutet ?

    Im Januar 2018 sind insgesamt 12.285 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Nigeria, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Dezember hatte die Zahl der Asylsuchenden 13.082 betragen.

    Entschieden wurde im Januar über die Asylanträge von 29.173 Personen. 4.718 Antragstellern (16,2 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 3.383 Personen (11,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz.

    Darüber hinaus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei 1.763 Asylsuchenden (6,0 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 11.433 Personen (39,2 Prozent). Anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7.876 Personen (27,0 Prozent).

    Was nützt es, wenn der Asylantrag abgehnt wurde, bleiben können sie doch allle !!!
    Wenn nicht, wird auf Teufel komm raus geklagt..

  5. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 4 am 16. Februar 2018
    5.

    Wer visafrei kommt, braucht trotzdem einen Pass. Also keine Probleme mit Rückführung / Abschiebung wie bei illegaler Migration. Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren hat jedeR.

    Es gibt politische Verfolgung in Georgien, s. z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien#Menschenrechte oder #Pressefreiheit

  6. Autor ines schreiber
    am 16. Februar 2018
    6.

    Zu 5 , Herr Wollbold ,
    Und auch hier wieder ein Problem was sie übersehen ....
    Sie reißen ein und rufen Asyl... genauso wie aus vielen Ländern Studenten kommen mit einem Visum und kurz bevor es abläuft melden Sie Asyl an... dieser Asylmissbrauch kann einfach nicht geduldet werden.... es gibt aber auch viele Fälle wo ich mir einen Kopf passe und Frage wieso haben die Asyl verdient... wie ein Mann der mit seiner Frau Asyl beantragt aus den Balkanstaaten... seine Frau kann keine Kinder kriegen und die Familie will dass er sich scheiden lässt... nun die meisten Balkanstaaten sind ziemlich groß und man kann in einen anderen Landesteil ziehen.... das machen wir in Deutschland auch so wenn man sich mit der Familie nicht versteht zieht man weit weg.... das ist definitiv kein Asylgrund

  7. Autor Yan Suveyzdis
    am 12. März 2018
    7.

    Leider ist Frau Merkel zuständig nur für Aufnahme der Wirtschaftsfluchtlinge und Finanzierung des Flüchtlingszustrom in EU ...
    Für Beendigung der eingeführten Visafreiheit ist Herr Juncker richtiger Ansprechpartner....
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

  8. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.