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Abstimmungszeit beendet
Autor M. Hohn-Bergerhoff am 27. Juli 2017
2232 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Pflichtversicherungsstatus während der Anspruchsprüfung durch den SGB II Träger

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wie ist das Bundesgesetz § 5 Abs. 2a und Abs. 13 Buchstabe a SGB V gerade in Verbindung mit dem neuen § 41a SGB II vom Gesetzgeber im Hinblick auf den Krankenversichertenstatus - versicherungspflichtig - gemeint, solange, bzw. während des Zeitraums, wo ein Antrag nach SGB II gestellt wurde noch nicht abschließen ggf. wegen (üblich noch nicht ausreichend) erfolgter Mitwirkung über den Anspruch noch nicht endgütig oder auch nur vorläufig entschieden wurde und zuvor Pflichtversicherung vorlag.

Ist hier weiterhin von pflichtversichert auszugehen oder wandelt sich der Krankenversicherungsschutz durch die Verzögerungen durch die Antragsbearbeitung in der Behörde automatisch in den einen bloß freiwilligen Versicherung um, die binnen 14 Tagen gekündigt werden kann oder gar muss, wenn bzw. besser weil man sich die Beiträge nicht leisten kann?

Besteht hier diesbezüglich im Gesetz noch eine ungewollte Regelungslücke, die dafür sorgt, dass in solchen Fällen, der Status Pflichtversicherter, die noch keine Leistungen bekommen tatsächlich bereits verloren geht?

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Holger Söder
    am 16. August 2017
    1.

    Ich habe vor 30 Monaten einen Antrag auf Weiterbewilligung nach SGB II gestellt, der rechtswidrig unbearbeitet blieb. Besteht mein Krankenversicherungsschutz noch ? Es besteht ja eine Pflicht zur Gewährung des Existenzminimums incl Krankenversicherung gemäß Urteil BVerfG 1 BvL 1/09 , nur wenn mutwillige Untätigkeit der Behörden und Justiz das ganze Rechtssystem kollabieren läßt, wer schützt den Bürger vor solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ? Ich bitte um Klärung. Holger Söder

  2. Autor Michael Hohn-Bergerhoff
    Kommentar zu Kommentar 1 am 17. August 2017
    2.

    Sehr geehrter Herr Söder, prinzipiell kann ein von Ihnen befürchtetes Ruhen des KV-Schutzes nur unter wenigen Bedingungen eintreten. Wenn sie sich mit Hilfe einer Suchmaschine per Mail mit mir in Verbindung setzen oder eine Mail-Adresse zur Verfügung stellen, können wir uns gerne darüber ein wenig austauschen. Leider gibt es eine größere Anzahl von Menschen, die - einfach zunächst einmal völlig wertfrei warum auch immer - durch die Maschen des Systems fallen. Ein funktionierendes System hätte eigene Korrektivkräfte, daran mangelt es aber leider noch in viel zu großem Umfang derzeit.

    Während die Regierung versucht 3.000 Verkehrstote in den Griff zu bekommen, werden gleichzeitig Menschen trotz involvierter Amtsträger bewusst, politisch motiviert, leichtfertigt aber auch grob fahrlässig unterversorgt gelassen.

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