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Abstimmungszeit beendet
Autor A. Mittelmeier am 11. Juni 2010
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Soziales

Reaktion auf die Runfunk-Zwangsgebühr ab 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit entsetzen lese ich gestern Abend über den Beschluss der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben.

Die Rundfunkgebühr fuchst mich schon eine ganze Weile.
Ich besitze einen Wecker ohne Radiofunktion und seit etwa sechs Jahren keinen Fernseher mehr.
Im Auto laufen nur CD's und mp3's, kein Radio und kein Verkehrsfunk.
Ob mein Mobiltelefon mit einem Rundfunkempfänger ausgestattet ist weiss ich nichtmal.
Das Display meines Computers verfügt über einen TV-Tuner, den ich jedoch nicht benutze. Nichtmal für private Sender. Ich brauche kein Fernsehprogramm; ich will kein Fernsehprogramm. Meine Nachrichten beziehe ich über Internetseiten wie Golem, Zeit oder SPON. Ich besuche auch die Internet-Seiten von Tagesschau etc. nicht.

Warum soll ich Zahlen?
Das einzige Argument, dass mir einfällt wäre das von vielen aufgebrachte Argument der Solidargemeinschaft.
Muss ich das einsehen? Ich zahle gerne meinen steuerlichen Beitrag zur Absicherung derer, die ihre Kinder in Schulen schicken wollen (ich selbst habe keine) oder gar vielleicht nichts zu essen haben; die keine Arbeit finden oder Existenznöte haben. Sprich: Zur Grundsicherung meiner Mitmenschen bin ich durchaus und gerne bereit!

Zählt deren Unterhaltung dazu?
Meiner Meinung nach nicht!
Deshalb habe ich bisher keine Rundfunkgebühr gezahlt und will es auch weiterhin nicht tun.
Was mich nun schockiert ist, dass ich dazu gezwungen werden soll;
das nun sogar die Beweislast bei mir liegen soll!
Wo ist die Unschuldsvermutung hin? Ich bin doch auch kein potenzieller Mörder weil ich ein Brotmesser mein eigen nenne.

Ich fand den Gedanken bereits falsch, für Geräte zahlen zu müssen anstatt für eine Dienstleistung. Das ganze jetzt noch als quasi staatlich abgesegneten Zwang tun zu müssen lässt mich aufstossen.

Können Sie einen solchen Beschluss objektiv betrachtet wirklich als Fair bewerten?

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Mittelmeier