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Beantwortet
Autor steffen münnich am 28. September 2009
29696 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

steuerverschwendung

werte frau kanzlerin,

wann hört eigentlich mal diese steuerverschwendung auf?
heute hatte ich schonwieder 2 briefe mit wahlwerbung in meinem postkasten und ganz groß darauf stand "wir haben die kraft".
es wissen doch inzwischen alle, dass sie die kraft haben, die vom
volk schwer erarbeiteten steuergelder mit beiden händen aus dem fenster zu werfen. das müssen sie doch nicht noch per brief in jeden haushalt schicken - und das gleich doppelt.

ein brief versenden kostet 55 cent. wir haben eine bevölkerung von
80,000,000. wenn durchschnittlich 4 personen in einem haushalt leben, sind das 20,000,000 haushalte a 1,10 euro, sind das schon wieder 22,000,000 euro, die sie für nichts aus dem fenster geworfen haben. von dem, was spd und co so veranstaltet mal ganz zu schweigen

ich bin seit dem 1.5.09 aus gesundheitlichen gründen mit einem 4-fachen bandscheibenschaden arbeitslos und weiss nicht mehr ein noch aus, weil unser prima soziales netz solche riesen maschen hat, dass ich locker durchpasse und mit mir noch zig tausende denen es genauso geht.wissen sie, ich habe ein altes grundstück und bin deswegen zu reich für harzt4. das gründstück hat ein überaus hohen marktwert von 2000 euro und selbst dafür wird man es nichtmal gleich los. ja, und zwei straßen weiter können sie so eins sogar geschenkt bekommen.

ich weiss im nächsten jahr nicht wie ich noch weiter leben soll.
sie müssen da schon verstehen das ich mich in anbetracht der tatsache frage wann diese verschwendung der werten politiker mal aufhört.

mit freundlichen grüßen steffen münnich

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. Oktober 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Münnich,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Man sollte die beiden von Ihnen angesprochenen Punkte – Kosten der Wahlwerbung und finanzielle Situation wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit – deutlich voneinander trennen. Denn sie haben nichts miteinander zu tun.

Zum ersten Punkt. Im Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Gerade vor Wahlen ist es richtig und wichtig, dass Parteien über ihre Ziele und Programme informieren. Das kann Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung helfen. Im Übrigen hängt die Erstattung der Kosten des Wahlkampfes unter anderem vom Abschneiden einer Partei bei einer Wahl ab.

Zum zweiten Punkt: Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit können große Einschnitte bedeuten, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Das fangen zuallererst die Sozialversicherungen wie die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung mit auf. Wer dort Beiträge bezahlt hat, erwirbt auch Zahlungsansprüche im Falle etwa einer Krankheit oder von Arbeitslosigkeit.

Deutschland ist ein funktionierender Sozialstaat. Wer in Not geraten ist – egal, ob die Notlage selbst verursacht worden ist oder nicht – erhält individuelle Hilfe. Natürlich müssen bei der staatlichen Unterstützung, etwa beim Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen mit berücksichtigt werden.

Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beispielsweise ist eine staatliche Fürsorgeleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Diese Leistung orientiert sich am Bedarf des einzelnen Betroffenen oder aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Ziel ist es, diese Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, etwa durch die Vermittlung einer Erwerbstätigkeit. Aber selbstverständlich dürfen diese staatlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nur gezahlt werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig verringert oder gar beseitigt werden kann – etwa durch vorhandenes Vermögen oder Einkommen. Dabei gibt es aber Freibeträge.

Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Ihrer persönlichen Situation nicht Stellung nehmen können. Aus Ihren Schilderungen entnehmen wir, dass es zunächst um die Wiederherstellung Ihrer Gesundheit und Ihrer Erwerbsfähigkeit geht. Auch dabei stehen Ihnen das Jobcenter und die Sozialversicherungsträger vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung