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Abstimmungszeit beendet
Autor A. Behringer am 23. Februar 2017
2526 Leser · 2 Kommentare

Soziales

Teure Mieten machen vor allem Menschen in Großstädten zu schaffen. Wer wenig verdient, darf eigentlich in Sozialwohnungen ziehen - aber davon gibt es immer weniger.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der deutsche Staat hat mit dem höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung von dem kräftigen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
So gelesen heute Morgen....
wie kommt es, dass es so schleppend bzw. garnicht vorran geht mit dem Sozialen Wohnungsbau????
Diese "Überschussgelder" werden ebenso im Bereich Altenheime und Krankenhauspersonalaufstockung dringend benötigt - diese Institutionen leiden seit Jahren an chronischer Unterbesestzung......wie kommt das??????
Wann soll dieser Mangel behoben werden???
Ist Ihnen die Problematik bekannt???
....wie heißt es so schön: "zum Wohl des Volkes" !!!!

Mit freundlichen Grüßen
A. Behringer

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Klaus Fink
    am 24. Februar 2017
    1.

    Sie haben völlig recht. Es besteht ein gewaltiger Sanierungs- und Investitionsstau. Neben den von Ihnen genannten Bereichen sind dies z.B. dringend renovierungsbedürftige Schulen, Brücken und Straßen. Gestern wurde im Fernsehen von einer Schule in Berlin berichtet, bei der so gut wie alles – von undichten Fenstern bis zu notdürftigen transportablen Aussenklos – marode ist. Allein an dieser Schule wären 13 Millionen Euro für dringende Renovierungen notwendig.
    Der hohe Haushaltsüberschuss basiert neben einer unbestritten guten Wirtschaftsperformance auch auf einigen atypischen Sonderfaktoren wie niedrigen Zinsen für Staatsschulden und in hohen Maße auch auf nicht verausgabten, aber im Budget für 2016 eingeplanten Investitionen.
    Für 2018 wird von den Budgetplanern bereits mit einem Haushaltsdefizit gerechnet. Wenn nicht jetzt, wann soll dann überhaupt massiv investiert werden. Es besteht allenthalben riesiger Bedarf, bspw. auch im Kampf gegen Kinderarmut (so wurde jüngst in den Medien berichtet, dass die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland allzu oft mit minderwertigem Essen abgespeist würden oder sogar gar nichts zum Essen bekämen). Gut ernährte und gut geschulte und ausgebildete Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Bei Mängeln in diesen Bereichen wird es mittelfristig auch schnell mit der deutschen Wettbewerbsfähigkeit international abwärts gehen.
    Dieser Zusammenhang wird von unseren Politikern leider oftmals übersehen. Vor allem auch von einem Herrn Schäuble, dessen Fokus im Zusammenhang mit der Verwendung des Überschusses allzu gerne auf Schuldentilgung gerichtet ist. Andere Politiker setzen aus rein wahltaktischen Gründen unsinnigerweise auf Steuersenkungen.
    Ein großer Teil des Überschusses sollte eigentlich auch in die Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen.
    Wenn man das alles berücksichtigt reicht das viele überschüssige Geld nicht annäherungsweise aus, um all den dringenst notwendigen Anforderungen nachzukommen, auch weil in vielen Jahren zuvor viel zu wenig investiert wurde bzw. man sich – insbesondere auch in den von Ihnen genannten Bereichen – beinahe „zu tote gespart“ hat.

  2. Autor Martin G. Schultz
    am 04. März 2017
    2.

    Ich befürchte, dass von den zusätzlichen Steuereinnahmen vor der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 noch schnell einiges in die Aufrüstung der Bundeswehr fliessen wird. Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen denkt auch schon daran, die auf Eis gelegte Wehrpflicht wieder einzuführen. Dann werden wieder Kasernen gebaut, die familienfreundlicher sind als zuvor.

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