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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Arnold Steimle am 18. August 2009
33772 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Verantwortungsvergesseheit von Banken und Bankern

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aufgrund der Bankenkrise und der in deren Folge ausgelösten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mussten Regierungen weltweit noch nie da gewesenem Umfang Summen zur Verfügung stellen und Bürgschaften übernehmen.

So auch bei uns in Deutschland.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts oder gar einer Rückführung der Schuldenlast ist somit in weite Ferne gerückt, die bereits zuvor engen Spielräume für kostenintensive politische Entscheidungen tendieren gegen Null.

Dass die Gelder zur Verfügung gestellt und die Bürgschaften übernommen werden mussten, steht für mich im Wesentlichen außer Frage. Es musste sein, um noch größere Schäden abzuwehren.

Dass aber nun Banken wie Banker munter erneut die Gewinne einstreichen, die Sie einzig und allein DESWEGEN bereits jetzt wieder machen können, weil Sie als Regierung exorbitante Summen von Steuergeldern zur Verfügung stellten, ist mir nahezu unerträglich.

Bedeutet dies schlußendlich doch nichts anderes, als dass sich die Banken darauf verlassen durften, dass Verluste, die den Zusammenbruch der Finanzmärkte herbeizuführen drohen, an uns Steuerzahler weitergereicht werden, während die Gewinne ihre Privatsache sind.

Das wird höchstens dann „verständlich“, wenn man darauf verweist, dass „privat“ von lateinisch „privare“ kommt und dies „berauben“ bedeutet.

Die Frage, die mich vor der Bundestagswahl wie keine andere umtreibt, lautet wie folgt:

Welche konkreten, wirkungsvollen und nachhaltigen Maßnahmen sind geplant, um die Finanzinstitute künftig für von Ihnen hervorgerufene Schäden in Haftung zu nehmen?

Mit welchen konkreten Regulierungsmaßnahmen werden Sie und Ihre Regierung verhindern, dass Banken und Banker aufs neue verantwortungslos Risiken eingehen, mit denen sie selbstsüchtig ALLES gefährden, was Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten vermag?

Banker sind, wie wir alle, Menschen.

Und Menschen orientieren sich in erster Linie an erfahrbaren realen Gefahren und Risiken für sich selbst und ihre Nächsten. Und solange Banker und Banken nicht wirklich für Ihre Risiken geradestehen müssen, werden sie aufs Neue das alte Rad drehen.

Das ist, auch wenn man es sich anders wünschen würde, nur allzu menschlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Arnold Steimle
Steinbildhauermeister

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 23. September 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Steimle,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Wir müssen in der Tat systemrelevante Finanzinstitutionen in die Verantwortung nehmen: Geraten sie in eine Schieflage, dürfen die finanziellen Lasten künftig nicht allein beim Staat und damit den Steuerzahlern landen.

Die EU-Vertreter werden beim dritten Finanzgipfel der großen Industrie- und Schwellenländern („G20“) in Pittsburgh vorschlagen, dass systemrelevante Institute für ihre Spekulationsrisiken mehr eigenes Kapital vorhalten müssen. Sie sollen auch nicht darauf hoffen können, dass bei einem Bankrott der Steuerzahler einspringt.

Zu einer neuen Finanzmarktarchitektur gehören ebenso eine stärkere, international koordinierte Finanzaufsicht und weltweit bessere Analysen der Risiken von Finanzmarktprodukten. Wir wollen jedes Finanzmarktprodukt, jede Finanzinstitution und jeden Finanzplatz einer Regulierung unterwerfen.

Die Banken sollen wieder langfristig und als Dienstleister für die Realwirtschaft arbeiten. Der Geschäftserfolg darf nicht von immer höheren Risiken abhängen.

Deshalb wollen wir auch neue Regeln für die Bezahlung von Bankmanagern einführen und künftige Bonuszahlungen begrenzen. Sie sollen sich am langfristigen Geschäftserfolg orientieren. In börsennotierten Unternehmen sollen die Aufsichtsräte die Vorstandsvergütungen bei schlechter Geschäftsentwicklung auch reduzieren können.

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung für eine internationale Finanzmarktsteuer ein.

Schritt für Schritt zu sichereren Märkten http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buerger...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung