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Autor Kati Werner am 25. Dezember 2007
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Innenpolitik

Wer verwaltet demnächst Hartz IV?

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

sicher haben Sie sich ausführlich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwaltung von Hartz IV informiert.
Der Spielraum für eine Neuregelung ist ja nun meiner Meinung nach bei sinnvoller Würdigung der Umstände, d.h. dass eine Übergabe der Verantwortlichkeit an die Länder nicht in Frage kommt, ziemlich klein.
Meiner Meinung nach bleiben nur zwei Optionen:

1. Der Bund übernimmt die Verwaltung komplett.

2. Der Bundestag ändert das Grundgesetz dahingehend, dass eine klare Ursachenzuordnung für den Wähler nicht mehr zwingend ist.

Für welche der beiden Optionen würden Sie sich entscheiden, bzw. für welche werden Sie politisch "kämpfen". Oder sehen Sie noch eine andere Möglichkeit?

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage.

Ihre K. Werner

+46

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