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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Bea Schmidt am 11. Dezember 2017
2687 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Zahl der Salafisten in Deutschland gestiegen - was wird dagegen unternommen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

folgenden Link möchte ich hier gerne einfügen:

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-137.html

Ich möchte an dieser Stelle fragen, wieso solche Personen überhaupt hier sind/hier sein dürfen, wieso solche Personen, wenn sie keinen deutschen Pass besitzen, nicht stante pede ausgewiesen werden und das Land verlassen müssen? Was machen diese Menschen hier, wieso dürfen sie sich hier aufhalten und sich frei in der Bevölkerung bewegen, wer finanziert ihren ihren Lebensunterhalt und bezahlt ihre Wohnungsmiete? Der Steuerzahler und damit der Sozialstaat?

Wie wird die Bundesregierung künftig diesem wachsenden Problem und der enormen Gefährdung für Land und Leute begegnen? Und nimmt man das Problem denn überhaupt ernst genug?

Eine weitere Frage: Nachdem sich Piloten von Flugzeugen oft (in meinen Augen zu Recht) weigern, abgeschobene Personen zwischen regulären Flugpassagieren zu befördern, wieso bedient man sich dann nicht der Bundeswehrmaschinen für Truppen - oder mietet sich ein Armeeflugzeug?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171330468/...

Jeden Tag lese ich von irgendwelchen Sondierungsgesprächen, von Parteigeplänkel, Egogehabe und "Der-hat-dies-gesagt" und "Die-hat-das-gesagt" - wann wird endlich praktisch regiert und sich auf die wichtigen Dinge konzentriert, die der Bürger und Steuerzahler zu Recht erwarten darf?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Januar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der von Ihnen angeführte Link bezieht sich auf die ansteigende Zahl von Salafisten in Deutschland. Hierbei handelt es sich sowohl um ausländische als auch – und zwar in erheblicher Anzahl – um deutsche Staatsangehörige. Salafismus ist eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam wird die Geltung einer gottgewollten und daher „wahren“ Ordnung angestrebt. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Salafisten im Widerspruch insbesondere zu den Prinzipien der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Damit wenden sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für eine Abschiebung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit müssen die Voraussetzungen der Paragrafen 58 – 62b Aufenthaltsgesetz vorliegen:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
Erforderlich ist danach insbesondere, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, und ein Abschiebungsgrund vorliegt. Ein solcher ist dann gegeben, wenn entweder die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder eine Ausreiseüberwachung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint. Neben bestimmten weiteren Verfahrensanforderungen darf außerdem kein Abschiebungsverbot nach § 60 Aufenthaltsgesetz vorliegen. So darf etwa nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem die Person z.B. aufgrund politischer Verfolgung in Lebensgefahr wäre.

Es ist selbstverständlich, dass Sie als Bürgerin erwarten, dass rechtsstaatlich getroffene aufenthaltsbezogene Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden. Zweifelsohne gibt es im Hinblick auf Abschiebungen nach wie vor Defizite. Die Bundesregierung ist sich mit den Bundesländern, die für die konkrete Durchsetzung zuständig sind, einig, dass hier weitere Anstrengungen notwendig sind.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung daher eine Reihe neuer Maßnahmen beschlossen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...
So ist unter anderem bereits im Jahr 2016 das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung in Kraft getreten. Dieses sieht eine erleichterte Ausweisung bei bestimmten Delikten und Begehungsweisen vor sowie eine Versagung der Flüchtlingsanerkennung bei Sicherheitsgefahr und Verurteilung wegen bestimmter Delikte und Begehungsweisen. Darüber hinaus ist unter anderem Ende Juli 2017 das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Liegt ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, können die Behörden den Ausreisepflichtigen leichter mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen.

Daneben wurde die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ausgeweitet, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Außerdem gilt eine verschärfte Residenzpflicht für Geduldete, wenn diese ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder die Staatsangehörigkeit aktiv verhindern oder verzögern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsstaaten bei Rückführungen verbessert.

Die grundgesetzlich festgeschriebene Aufgabe der Bundeswehr sind vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU, Internationales Krisenmanagement, Heimatschutz, Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO hinaus sowie Humanitäre Not- und Katastrophenhilfe.

Die Durchführung von Abschiebungen ist dagegen eine polizeiliche Aufgabe, die von den Ländern verantwortet wird. Für die Entscheidung, in welcher Art und Weise eine Abschiebung vollzogen wird, sind die Landesbehörden zuständig. Nach Ansicht der Bundesregierung kann allerdings die Abschiebung einzelner Personen durch Charterflüge u. a. dann sinnvoll sein, wenn wegen des gewalttätigen Verhaltens der ausreisepflichtigen Person die Außerlandesbringung mit Linienflügen nicht mehr möglich ist. Dabei steht die Durchsetzung geltenden Rechts im Vordergrund. 2016 wurden aus Deutschland 25.375 Menschen abgeschoben; von Januar bis September 2017 waren es 18.153 Personen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 11. Dezember 2017
    1.

    Klasse Beitrag , kann nur zustimmen !

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 27. Dezember 2017
    2.

    Allein in NRW sind jetzt 2.850 Personen im Visier und
    90 Moscheen, die vom Verfassungsschutz beobachtet
    werden müssen ! Jetzt fangen auch radikale vermummte
    Frauen damit an. Was haben wir für ein Deutschland ???
    Und immer weiter sollen "Fremde" zu uns kommen ?
    Unsere Regierung muss zuerst einmal aufräumen !

    http://www.tagesschau.de/inland/salafistinnen-103.html

  3. Autor Yan Suveyzdis
    am 02. Januar 2018
    3.

    In 2017 leitete der Generalbundesanwalt 1200 Verfahren

    (davon 1000 mit Islamistischem HINTERGRUND)
    wegen Terrorismusverdachts ein -

    FÜNFMAL so viele wie im Vorjahr (250 Verfahren) ---
    ("BILD" berichtete am 27. Dez. 2017)
    ----
    Noch Fragen über Willkommenspolitik, Frau Merkel?

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