Beantwortet
Autor Esther Hauk am 05. Oktober 2017
81009 Leser · 13028 Stimmen (-401 / +12627) · 15 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Zusammenschlagen der Zivilbevölkerung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

gestern ist die spanische Polizei gewaltsam in katalanische Wahllokale eingebrochen und hat die Zivilbevölkerung zusammengeschlagen und mit illegalen Gummibällen beschossen. Über 800 friedliche Menschen wurden verletzt.
Der folgende Link enthält einige Videos zu diesem Thema.
https://www.vilaweb.cat/noticies/el-videos-mes-impactants...

Als Deutsche fragen die Katalenen mich immer wieder, warum Frau Merkel nicht hilft.

Wie stehen Sie zu der Gewalt gegen die katalanische Zivilbevölkerung?

Die politische Situation in Katalonien ist nicht leicht zu verstehen. Was man in den deutschen Zeitungen liest, ist eine riesige Simplifikation und trifft oft nicht einmal die Essenz der Sache. Ich arbeite seit 20 Jahren als akademische Volkswirtin in Katalonien, und habe miterlebt, wie und warum so viele Katalanen die Unabhängigkeit unterstützen. Ich wäre gerne bereit, mit Ihnen oder Ihren politischen Beratern meine Erkenntnisse zu teilen.

Mit freundlichen Grüssen

+12225

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. Oktober 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hauk,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist dem Königreich Spanien und seinen Menschen auf das Engste verbunden. Es unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Deshalb beobachten wir die Entwicklungen dort mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass der innerspanische Konflikt auf Grundlage des Rechtsstaates und des Dialogs im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst muss. Denn aus unserer Sicht ist die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Prinzipien die unverzichtbare Voraussetzung für eine politische Lösung.

In einem demokratischen Staat wie Spanien schützt die Verfassung die Rechte aller Bürger. Sie gibt klar den Rahmen vor, innerhalb dessen eine Lösung im Dialog gesucht werden muss. Die Anwendung von staatlicher Gewalt kann nur im Rahmen rechtlicher Vorgaben und entsprechender Kontrolle erfolgen. Dabei war und ist die Rechtslage in Spanien eindeutig, das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor klar entschieden. Im Übrigen werden alle notwendigen Diskussionen in Spanien selbst geführt. Die Bewertung eines Polizeieinsatzes seitens Deutschlands ist nicht angemessen.

Beide Seiten sind nun gefordert, eine weitere Eskalation zu vermeiden und einen Dialog im Rahmen der spanischen Verfassung aufzunehmen. Dies wäre der beste Weg, um die Spannungen zu überwinden. Eine weitere Zuspitzung der Lage sollte aus Sicht der Bundesregierung vermieden werden. Das gilt insbesondere für Bestrebungen zur Ausrufung einer verfassungswidrigen Unabhängigkeit.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10...
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meld...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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  1. Autor Udo Behr
    am 10. Oktober 2017
    1.

    liebe Frau Hauk,
    was soll das hier?
    bitte die Reihenfolge der Zuständigkeiten beachten! (Spanien, Eurora)
    Bei Menschenretsverletzungen sollte man sich an den EGH wenden.
    Dann währe da noch zu klähren, wer wann gegen die Spanische Verfassung verstoßen hat!
    Da haben zwei Parteien miteinander zu reden.
    Zu diesem Problen ist sicherlich nicht die Meinung der Bundeskanzlerin gefragt!

    Mit freundlichen Grüssen
    Udo

  2. Autor Eric Lluch
    am 10. Oktober 2017
    2.

    Sehr Geehrte Frau Hauk und Herr Udo Behr,

    Bei Menschenrechtsverletzungen kann aber auch man sich an den Europäischen Politiker wenden. Ich finde das stimmt hier weil es geht über ein internes Problem hinaus, wenn Gewalt vorhanden ist.

    Mit freundlichen Grüssen,

    Eric

  3. Autor Ron Stange
    am 11. Oktober 2017
    3.

    In 6 Tagen weit mehr als 3030 Leser und über 580 Stimmen. Da wird gelesen und wie verrückt abgestimmt. Es ist Esther Hauk und nicht Putin und das macht mich stutzig, liebes Moderationsteam.
    Frau Esther, Sie arbeiten seit 20 Jahren in Katalonien, dann wissen Sie nicht, dass Ihre Frage die Bundeskanzlerin nie erreichen wird. Das Presseamt schreibt Ihnen eine nichtssagende unverbindliche Antwort. Frau Merkel ist keine Wunderheilerin,sonst hätte es bei der Bundestagswahl kein Debakel für die CDU gegeben.

  4. Autor Gero Gross
    am 11. Oktober 2017
    4.

    Warum wenden Sie sich, liebe Esther Hauk, mit ihrer Reputation nicht gleich an die Kanzlerin. Als ehemalige außerordentliche Professorin an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona und Assistentin der Universidad Carlos III de Madrid, finden Sie eher Gehör, als hier auf dieser Plattform. Sie aktivieren Leser und Zustimmungen in schwindelnder Höhe. Wenn ich richtig informiert bin, arbeiten sie derzeit an der Verbindung zwischen natürlichen Ressourcen und der Demokratie. Gibt es da einen Zusammenhang?

  5. Autor Thomas Dischinger
    am 12. Oktober 2017
    5.

    Auf die Antwort bin ich auch mal gespannt..

    Falls es die vielen Leser und die, die mit Plus oder Minus hier abstimmen, noch nicht wissen..

    Aus diesem Forum geht nichts an die Kanzlerin, sondern an die Pressestelle, die dann meiner Meinung nach sehr inkompetente und sich oft wiederholende Antworten gibt.

    Also nichts mit: Direkt zu Dr. Angela Merkel, wie hier viele meinen !!!

  6. Autor Christian Adrion
    am 12. Oktober 2017
    6.

    Schon allein die Tatsache, dass die Katalanen unter Franko ihre Unabhängigkeit erneut verloren haben, ist eigentlich Verpflichtung diesen Zustand abzuschaffen. Genau so wie es die EU mit dem Kosovo getan hat. Genau so. Da ging es sogar auch ohne Volksabstimmung.

  7. Autor Yan Suveyzdis
    am 13. Oktober 2017
    7.

    mehr als 10 Tausend Menschen glauben, dass Frau Merkel ist EU fast Königin)

  8. Autor Erhard Jakob
    am 13. Oktober 2017
    8.

    Ich wüßte gern, wie sich die Polizei verhalten würde.
    Wenn die Bayern ein illegales Referendum über den
    Ausschluss aus der BRD abhalten würde?

  9. Autor Christina Bindernagel
    am 13. Oktober 2017
    9.

    WEITER.....
    Wenn alle gute Gehälter hätten nachdem Sie alle Gebühren gezahlt haben währe Heute keiner am Diskutieren.
    Südspanien ist alles mañana, mañana wie Nordafrika die Arbeiten wenig aber alle Kassieren vom Staat oder arbeiten schwarz noch dazu oder legen sich direkt auf die faule haut. In Katalonien arbeiten alle viel mehr Stunden von 8 Uhr bis 21 Uhr meistens oder mehr. Im Süden noch nicht einmal die hälfte alle machen Pause und Pause und Siesta, sie begründen es mit der Hitze, ja aber Nachmittags! 17-22 Uhr ist es angenehmer mann kann dann arbeiten aber sie sind dann alle in Fiesta auf den Terrassen. Und warum Arbeiten wenn es die Katalanen machen??
    Noch ein Punkt sind die Ausländer mit "NIE"NUMERO DE IDENTIDAT DE EXTRANJERO die aber seid vielen Jahren dort sind und manchmal verheiratet mit Kindern diese dürfen nur Elecciones al Parlamento Europeo zb 2014 wählen (Parlamentwahlen) Aber keine die Ihre Region betrifft, das kommt vom Spanischem Staat so zählt mann diese Leute automatisch dagegen und für ganz Spanien.
    Mann erhählt den NIE und kommt in den Spanischen Wahlrecht-sack aber nie eine Wahl da wo sie leben dies ist ungerecht und müsste eine Rektifikation geben aber das interessiert auch wieder nicht da es wieder Millionen von Wählern sind die in Katalonien leben, usw

    Außerdem diese Phantastische Koordinierung Millionen von Katalanen im Pazifischen Demo und der Spanische Staat (Spanische Polizei vom Spanischen Staat von Madrid kahmen alle Polizisten nach Barcelona ) und Prügelten über alte Leute und alles was vor ihnen stand zusammen (800 Personen).

    ES GEHT WEITER...

  10. Autor Christina Bindernagel
    am 13. Oktober 2017
    10.

    WEITER .....
    Die katalanische Polizei wurde nie Informiert von der Spanischen Polizei sie wurde hintergangen. Da Sie als eine Katalanische Polizei bezeichnet wurden konnten Sie auch nichts machen aber sie verstanden wir sind Katalanen obwohl wir genauso ausgebildet wurden wie der Rest Spanischen Polizisten manche wahren Spanische Polizei ( Guardia Civil oder Policia Nacional ) bevor Katalanische Mossos) . Sie wahren sehr hilfsbereit und halfen da den Leuten wo sie konnten was die andere Polizei vorher zusammengeprügelt hatte.

    Resume:

    GEWALT WENDET NUR DER AN DER KEINE ARGUMENTE MEHR HAT!!!!!!!!!

    es gibt viele Videos die noch nicht einmal TV weitergeben durfte über die Gebühren Taxen Steuern usw ( Impuesto de Sociedades VAT. sehr interessantes Beispiel sind viele Firmen die von Sohn zu Sohn geerbt wurden ( Politiker) und alle vom Zentrum Madrid sind AVENGOA , ACESE, FERROVIAL, IBERIA IAG, IBERDROLA, SAFIR, TELEFONICA usw.)

    https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1021057588293...

    und ein langes etc...
    Und es ging eigentlich nur um ein harmloses Wahlrecht oder ein Dialog aber all dieses wurde vermeint
    Da all dieses NICHT interessiert

    Vielen Dank führ Ihre Aufmerksamkeit

    Ich bitte nur um Wahrheit, Verständnis und Hilfe für Katalonien dass auch sehr gut alleine Funktionieren könnte da wir Wirtschaft, Tourismus, Eventglobalmarket usw sind wir Nr. 1 von ganz Spanien.
    Unsere Lage; Das Meer=die Küsten, Perineen= Skilauf-gebiete alle Wetterbedingungen sind geboten um hier phantastisch Leben zu können.
    Helfen Sie so einer schönen Region wie Katalonien

  11. Autor Roland Meder
    am 13. Oktober 2017
    11.

    zu 3
    Hallo Ron, auch ich kann nicht glauben, dass in 8 Tagen 22.000 Leser 4.700 Stimmen abgegeben haben. Das Thema Katalonien ist sicherlich interessant, aber doch nicht so weltbewegend. Wie kann so etwas zu Stande kommen?? Wirklich sehr suspekt!

  12. Autor Cristina Busquets
    am 14. Oktober 2017
    12.

    Ich denke daß die Positionierung von Fr. Dr. Merkel zum Thema Katalonien weniger mit ihre persönliche Meinung zu tun hat, sondern eher hat es mit der Reaktion in Bayern zu tun. Ich hoffe sie wird ihre persönliche menschliche Meinung doch noch veröffentlichen.

  13. Autor Kai Schumann
    am 14. Oktober 2017
    13.

    Sehr geehrte Frau Hauk,
    Ich kann nicht verstehen, wie Ihre Frage hier Platz finden kann, aus folgendem Grund: Frau Merkel hat sich bereits zu den Vorfällen am 1-O geäußert und den Polizeieinsatz der Guardia Civil verurteilt. Wenn ich mich nicht irre, hat hierzu sogar ein Telefongespräch mit Herrn Rajoy stattgefunden. Was noch wollen Sie? Das Frau Merkel nach Katalonien kommt und alle Probleme dort löst? Das ist so naiv!
    Zur Abspaltung Kataloniens haben sich übrigens auch bereits Frau Merkel sowie die Europäische Kommision mehrmals deutlich geäußert. Ich glaube nicht, dass ein Gespräch mit Ihnen plötzlich alle umstimmen wird. Im übrigen glaube ich auch nicht, dass die deutsche Presse die Situation Katalonien simplifiziert. Sie sollten mal die Süddeutsche Zeitung lesen, da gab es Unmengen an interessanten Artikeln zu dem Thema in den letzten Wochen.

    Zu Ihrem Hinweis bezüglich der illegelal eingesetzten Gummiwurfgeschosse noch ein Kommentar: soviel ich weiß, wurden diese verboten, weil ein Mossos d‘esquadrra bei der Räumungsaktion des Plaza Catalunya am 15M einer Frau damit ein Auge kaputt geschossen hat. Warum wurden damals keine Fragen gestellt? Warum gab es damals nicht den Aufschrei wie jetzt bei der Aktion der Guardia Civil?

    Im übrigen finde ich es erbärmlich, wie jetzt in Katalonien über Whatsapp - Kettenbriefe die Katalanen aufgefordert werden, für diese Frage positiv zu stimmen, obwohl die meisten den Text gar nicht verstehen.

  14. Autor Andrew Kay
    am 15. Oktober 2017
    14.

    Hallo Frau Hauk,
    zunächst große Anerkennung, dass Sie so viele Menschen mobilisieren können. In letzter Zeit habe ich einige Beiträge geliefert. Ich bin Brite und wohnhaft in Bayern aber leider nicht gesund, habe daher wenig Kraft. Ich möchte nur einige Fragen stellen:
    a. Werden Guardia Civil Leute, die in Katalonien andere Menschen angriffen vor Gericht gestellt (sofern identifizierbar)? Oder ist dieses Vorgehen vielleicht erlaubt?! Gibt es eine polizeiliche oder parlamentarische Untersuchungen diesbezüglich?
    b. War die Welt in Katalonien bis zum Urteil des spanischen Verfassungsgerichts in 2010 in Ordnung? Welche Rechte gingen aufgrund des Urteils verloren? Gehen die Bemühungen heute in Sache Unabhängigkeit weiter als damals?
    c. Ich finde es gewagt, wenn das Ergebnis des Missglückten Referendums als Grundlage für die Unabhängigkeit genommen wird. Ich verstehe Rajoy aber auch nicht. An seiner Stelle hätte ich wahrscheinlich gelassener reagiert, und hätte in etwa gesagt, die Katalonen sollen ruhig eine Abstimmung stattfinden lassen (sofern dies legal ist), wenn sie sich etwas davon versprechen. Das Ergebnis wäre als Meinungsäußerung zu verstehen. Ich glaube das Ergebnis wäre ziemlich knapp gewesen.
    d. Gibt es von katalonischer Seite brauchbare Studien über die Auswirkungen der Unabhängigkeit, auf Katalonien, Spanien und die EU?
    Alles Gute!
    Andrew Kay

  15. Autor Wolf Hohwald
    am 15. Oktober 2017
    15.

    Wie glaubhaft sind Abstimmungen? In 10 Tagen über 71.732 Leser mit 11.743 dafür Stimmen. Es ist eigentlich kinderleicht diese Seite der Bundeskanzlerin zu manipulieren. Das Moderationsteam kennt die Schwachstelle mit Sicherheit. Mich würde schon interessieren, wie die Moderatoren darüber denken. Wie sicher sind da Vorhersagen und Statistiken?

    Die Autorin will durch den Zuspruch Druck erzeugen. Natürlich kann ein Aufruf auf Facebook eine Lawine ins Rollen bringen. Trotzdem wird die Beantwortung durchs Presseamt erfolgen und nicht durch Frau Merkel. Interessant sind nicht die Wischi-Waschi-Antworten die auf dieser Plattform. Es sind die Probleme und Sorgen, die zur Sprache kommen. Hier kann man streiten, jammern und auch klugscheißen. Dazu brauchen wir keinen glattgebügelten Regierungssprecher.

    Was interessiert den Regierenden wie das Volk denkt, welche Sorgen sie haben? Denen geht es allein um ihren Machterhalt. Das Resultat ihrer Borniertheit erhielten die Parteien am 24. September.

    Es gibt nicht nur Katalonien? Was ist mit der Westsahara in Marokko? Auch hier schweigt Europa.

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