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Beantwortet
Autor Eberhard Kress am 09. August 2010
3656 Leser · 105 Stimmen (-50 / +55)

Wirtschaft und Finanzen

Haushaltssanierung

Warum kann eine reiche Stadt wie Münster nicht beherzter mit dem Schuldenmachen aufhören?

Ich fordere : Schluss mit dem Schuldenmachen bis zum Ende dieser Ratsperiode 2014.
In dieser Stadt lebt die reichste Generation aller Zeiten. Die Steuereinnahmen sind einer der höchsten in NRW und gleichzeitig hat Münster auch mit die höchsten Schulden pro Kopf der Bevölkerung.
In der Spardebatte kann es doch nicht Ziel sein, nur der Haushaltszwangsverwaltung zu entgehen. In den Verlautbarungen aus dem Rathaus wird häufig von der Generationengerechtigkeit gesprochen- und das von allen Parteien.
Jetzt ist es an der Zeit dieser Gerechtigkeit auf die Sprünge zu helfen und bis 2014 für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu sorgen, und nicht erst 2020!

mit freundlichen Grüßen

Eberhard Kress

+5

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Antwort
von Markus Lewe am 10. September 2010
Markus Lewe

Sehr geehrter Herr Kress,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage zur städtischen Verschuldung. Gerne erläutere ich Ihnen, warum die Verschuldung in der Vergangenheit regelmäßig zugenommen hat und wie sich die zukünftige Entwicklung darstellt.

Die Verschuldung der Stadt Münster beträgt aktuell 737 Mio. Euro. Dieser Betrag ist entstanden, weil die Stadt Münster in den vergangenen Jahren viel investiert hat. So sind zum Beispiel rund 50 Mio. in den Aus- und Umbau des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland geflossen, der Neubau des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums hat rund 25 Mio. Euro, die Sanierung und Erweiterung des Hansa-Berufskollegs rund 10 Mio. Euro gekostet. Für den Bau und Umbau von Kindergärten sind in den letzten zehn Jahren rund 20 Mio. Euro ausgegeben worden. Die Bäder in Münster sind für rund 25 Mio. Euro saniert und attraktiver gemacht worden, während die Feuerwache II mit rund 8 Mio. Euro zu Buche schlug. Diese Investitionen sind zu einem großen Teil über Kredite finanziert worden.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage den Aspekt der Generationengerechtigkeit an – in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die aufgeführten Investitionen langfristig angelegt sind und auch - im Fall von Schulen und Kindergärten besonders - der nächsten Generation von Nutzen sein dürften.
Nichtsdestotrotz müssen wir angesichts der hohen Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren darauf achten, dass die Tilgungen, also die Rückzahlung der Kredite, jedes Jahr höher ausfallen als die Neuaufnahme von Krediten. Das mag zunächst einfach klingen, ist in der Umsetzung aber ein ganzes Stück schwieriger. Städtische Investitionen kommen der lokalen und regionalen Wirtschaft zugute. Gerade während der Wirtschaftskrise haben sie hier positive Effekte erzielt. Eine drastische Kürzung der Investitionen hätte in der Folge negative Nebenwirkungen – sowohl im Bereich der lokalen und regionalen Wirtschaft als auch in Bezug auf diejenigen, die städtische Gebäude nutzen (z.B. Kinder in Kindertageseinrichtungen oder Schülerinnen und Schüler).

Unabhängig davon ist natürlich auch der Stadtverwaltung sehr daran gelegen, den Schuldenberg abzutragen. Nach den bisherigen Planungen gehen unsere Finanzexperten davon aus, dass die Verschuldung bereits im nächsten Jahr reduziert werden kann. Das ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dieser ist nach der neuen, an kaufmännischen Grundsätzen angelehnten Haushaltssystematik erst dann erreicht, wenn die Erträge alle Aufwendungen decken. Davon ist Münster aktuell noch weit entfernt: Die Aufwendungen sind deutlich größer als die Erträge, sie liegen im zweistelligen Millionenbereich. Wenn man – wie Sie vorschlagen – bereits 2014 und nicht erst 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben möchte, müssten innerhalb von vier Jahren die Aufwendungen um rund 55 Mio. Euro reduziert werden. Das bedeutet einen radikalen Leistungsabbau und die Schließung von Einrichtungen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung auf Basis eines Ratsbeschlusses ein ehrgeiziges Konsolidierungskonzept im Umfang von rund 42 Mio. Euro vorgelegt. Dieses Konzept können Sie in Münsters Internet-Portal unter

http://www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept

einsehen. Mit diesem Konzept kann sichergestellt werden, dass die Aufwendungen – wie im Rat beschlossen - im Jahr 2014 die Erträge um höchstens 20 Mio. Euro überschreiten. Wenn diese wichtige Etappe erreicht ist, kann und muss Münster im nächsten Schritt daran arbeiten, das Haushaltsdefizit vollständig abzubauen. Die Verwaltung wird sich bemühen, dieses Ziel schon vor dem Jahr 2020 zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen