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Beantwortet
Autor N. Petrack am 14. Dezember 2011
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Wirtschaft und Finanzen

Schuldenbremse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

überall wird von Schuldenbremsen gesprochen, geschrieben und drüber diskutiert.

Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung wartete die Union zum Haushaltsentwurf mit einem Antrag an den Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze auf, den so niemand erwartet hätte: Münster möge umgehend eine „selbstverpflichtende Schuldenbremse“ gestalten, um baldmöglichst und nicht erst 2017 einen möglicherweise ausgeglichenen und nicht kreditfinanzierten Haushalt vorzulegen.

Können Sie mir erklären wie das funktionieren soll? Und welche Vorteile eine Schuldenbremse haben kann?

MfG

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Antwort
von Markus Lewe am 17. Februar 2012
Markus Lewe

Guten Tag N. Petrack,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte spielt das Thema Schuldenbremse auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) eine große Rolle. Als Schuldenbremse werden konkrete Vorgaben zur Höhe des Haushaltdefizits bezeichnet – für Bund und Länder ist sie seit August 2009 im Grundgesetz geregelt. Demnach dürfen sich die Bundesländer beispielsweise ab dem Jahr 2020 nicht mehr verschulden – es sei denn, es käme zu Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen.

Auch auf der Ebene der Gemeinden in Deutschland gibt es verbindliche Regelungen zur Verschuldung. Allerdings fehlt eine konkrete Schuldenbremse ähnlich der auf Bundes- und Länderebene.
Deshalb hat der Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 zwei Ziele beschlossen:
1. Das Haushaltsdefizit soll im Jahr 2014 bei maximal 20 Millionen Euro liegen.
2. Spätestens ab dem Jahr 2020 soll der städtische Haushalt ausgeglichen sein.
Diese beiden Ziele legt die Stadtverwaltung bei der Aufstellung der zukünftigen städtischen Haushalte zugrunde.

Unsere Stadt hatte zum Stichtag 30. September 2011 eine Verschuldung von rund 732 Millionen Euro. Pro Einwohnerin bzw. Einwohner entspricht das einer Verschuldung von circa 2.650 Euro. Hinzu kommen noch Kassenkredite (das sind sozusagen Überziehungskredite) in einer Größenordnung von etwa 30 Millionen Euro. Unter dem Stichwort „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ spricht viel dafür, diese große Schuldenbelastung nicht noch weiter zu erhöhen. Deshalb halte ich die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene und vom Rat der Stadt Münster beschlossene „Schuldenbremse“ für richtig und wichtig, um auch unseren Kindern einen soliden städtischen Haushalt übergeben zu können.

Mit freundlichen Grüßen